Mittwoch, 23. Juni 2021

Umstrittenes Sterbehilfegesetz in Spanien tritt in Kraft

Am Freitag tritt in Spanien das umstrittene Gesetz zur aktiven Sterbehilfe in Kraft. Bereits vor 3 Monaten hatte das spanische Parlament der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zur Selbsttötung mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt. Damit ist Spanien nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg nun das vierte Land in Europa, in dem aktive Sterbehilfe geleistet werden kann. Auch Portugal verabschiedete im Jänner die Legalisierung der aktive Sterbehilfe. Das Verfassungsgericht forderte jedoch Nachbesserungen am Gesetz, die noch nicht abgeschlossen sind.

Um „Sterbe-Tourismus“ zu verhindern, müssen die Sterbewilligen zudem spanische Staatsbürger sein oder in dem Land wohnen.
Um „Sterbe-Tourismus“ zu verhindern, müssen die Sterbewilligen zudem spanische Staatsbürger sein oder in dem Land wohnen. - Foto: © APA (dpa/Archiv) / Sebastian Kahnert
Trotz vehementer Proteste der spanischen Bischofskonferenz und einer Klage der rechtspopulistischen Vox-Partei vor dem Verfassungsgericht kann das Inkrafttreten der neuen Euthanasieregelungen nicht mehr verhindert werden. „Von nun an können die Bürger ihrem Lebensende mit mehr Gelassenheit entgegensehen und wissen, dass sie nicht gezwungen sind, Situationen ertragen zu müssen, die sie persönlich für untragbar halten“, begrüßte Javier Velasco, Vorsitzender der spanischen Pro-Euthanasie-Vereinigung DMD, im Gespräch mit der APA die neue Gesetzeslage.

Die Kosten für die Sterbehilfe trägt die staatliche Krankenkasse. Damit Ärzte Tötungen auf Verlangen oder Beihilfe zum Suizid leisten können, müssen aber viele Bedingungen erfüllt werden: Voraussetzung ist, dass die Patienten volljährig und im Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind. Zudem müssen sie an unheilbaren Krankheiten oder schweren chronischen Behinderungen leiden, die mit anderen Mitteln nicht gemildert werden können und mit „nicht hinnehmbaren Schmerzen“ verbunden sind. Psychische Erkrankungen sind ausgeschlossen.

Bevor eine Sterbehilfe erlaubt wird, muss der Kranke zunächst 2 Mal seinem Arzt schriftlich den Willen bekunden, sein Leben beenden zu wollen. Anschließend muss eine von der jeweiligen Regionalregierung gebildete medizinisch-ethische Kontroll- und Evaluierungskommission aus Medizinern und Juristen dem Antrag zustimmen, den der Patient dann nochmals zu bestätigen hat. Ärzten und Pflegern wird das Recht eingeräumt, aus Gewissensgründen keine Sterbehilfe zu leisten. Um „Sterbe-Tourismus“ zu verhindern, müssen die Sterbewilligen zudem spanische Staatsbürger sein oder in dem Land wohnen.

„Einer humanistischeren und gerechteren Gesellschaft näherkommen“

Obwohl die rechtliche Grundlage ab nun in Spanien die Sterbehilfe erlaubt, dürfte es mit der praktischen Umsetzung aber wohl noch dauern. Denn bisher haben nur 6 der insgesamt 17 spanischen Autonomien überhaupt Strukturen für die Kontroll- und Evaluierungskomitees aufgebaut. Und lediglich die südspanische Mittelmeerregion Murcia sowie die balearische Inselregierung in Palma de Mallorca haben bereits Komitee-Mitglieder bestimmt.

Mit diesem Gesetz „kommen wir einer humaneren und gerechteren Gesellschaft näher“, sagte Spaniens sozialistische Gesundheitsministerin Carolina Darias Ende März nach der Verabschiedung der neuen Sterbehilfegesetze, die von den konservativen Oppositionsparteien und der katholischen Kirche weiterhin vehement abgelehnt werden.
Der Gesetzentwurf war von der sozialistischen Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bereits vor einem Jahr eingebracht worden.

Die Neuregelung erfolgte nach einer langen Auseinandersetzung um erschütternde Schicksale wie dem Fall von Ramon Sampedro, der nach einem Badeunfall vom Hals abwärts gelähmt war und jahrelang vergeblich vor der spanischen Justiz um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod kämpfte. 1998 brachte er sich schließlich selber um. Sein Schicksal wurde von Hollywoodstar Javier Bardem 2004 in dem Oscar-prämierten Film „Das Meer in mir“ (Mar Adentro) inszeniert.

apa