Mittwoch, 01. Juli 2020

UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittene Covid-Resolution

Nach mehr als 3 Monaten hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme der schwer umstrittenen Corona-Resolution ausgesprochen. Alle 15 Mitglieder hätten dem Text schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist am Mittwoch zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

Während der Pandemie soll es eine globale Waffenruhe geben.
Während der Pandemie soll es eine globale Waffenruhe geben. - Foto: © APA (AFP) / HAZEM BADER
Offiziell angenommen wird der französisch-tunesische Entwurf demnach später am Tag. Der Text unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein „Armutszeugnis“ nannte. Ein Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen – Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt – es wird nur von „allen relevanten Teilen des UN-Systems“ geredet sowie auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.

Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten Gesundheitsbedrohung der Gegenwart war in den vergangenen Wochen von Ratsmitgliedern bereits als „Schande“, die Diskussion über das Wort „WHO“ als „verrückt“ bezeichnet worden.

Außenminister Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem Gremium vom 1. Juli an für einen Monat vor.

apa

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