Und dann an die Arbeit... - Politik

Also alles paletti in der Stadt an der schönen blauen Donau? Von Andreas Schwarz Es stimmt schon: Wien wird in internationalen Rankings regelmäßig als eine der lebenswertesten Städte der Welt geführt. In Wien funktionieren die öffentlichen Verkehrsmittel, die Müllentsorgung und die Gesundheitsversorgung wie in kaum einer anderen Millionenstadt der Welt. Der Wohnraum ist vergleichsweise leistbar, und überhaupt: Um den städtischen Sozialwohnbau wird Wien anderswo beneidet. Stadtbildärgernisse und Bausünden, ungebrauchte Radautobahnen und dubiose Genehmigungsverfahren werden ausgeglichen durch viel Grün und viel Wiener Wald. Das Rathaus investiert Millionen in Events und Fress-/Abenteuer-Meilen für die Bevölkerung, und trotz einer enormen Zuwanderung und Ghettoisierung mancher Bezirke verfügt Wien auch über einen relativ hohen Sicherheitsstandard. Das ist die Haben-Seite. Die Soll-Seite kontert mit Zahlen. Die Brot- und Spiele-Politik der Wiener SPÖ, die nach ihrer Zeit als absolut regierende Alleinherrscherin mit der ÖVP, mit den Grünen und zuletzt mit den wirtschaftsliberalen NEOS koalieren musste, kostet viel Geld: Die Neuverschuldung der Stadt ist heuer von 2,2 auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit bald 10 Prozent weit über dem österreichischen Durchschnitt (5,2 Prozent). Und die Zuwanderung, vor allem der Familiennachzug, belastet das soziale Gefüge der Stadt eminent: 70 Prozent der Schüler in Wien, so ergab jüngst eine Studie, sprechen zu Hause nicht Deutsch; 2024 kamen pro Monat nachgeholte Kinder für zehn neue Schulklassen nach Wien, fast alle (vorwiegend aus Syrien und Afghanistan) analphabetisch; 41 Prozent der Kinder in Wiener Volks- und Mittelschulen sind muslimischen Glaubens, nur mehr 17 Prozent römisch-katholisch. In Flächenbezirken wie Wien-Simmering und Wien-Favoriten findet der ursprüngliche Wiener zwischen Barber-Shops und Kebap-Buden kein Zuhause mehr. Die SPÖ hat den Zuzug über Jahrzehnte befördert. Vor allem Serben und Türken, traditionell die größte Gruppe an Zuwanderern, ehe Syrer und Afghanen kamen, waren so etwas wie eine Wahlgarantie: 46 Prozent der in Österreich geborenen Serben wählen SPÖ, 45 Prozent der in Österreich geborenen Türken wählen SPÖ – mit Riesenabstand vor den anderen Parteien. Zuwanderung war ein Wahlkalkül. Da genierte sich Wien auch nicht für exorbitante Sozialleistungen für Zuwanderer, höher als in allen anderen Bundesländern. Politische Gegner nicht in Sicht Denn der politische Gegner ist ohnehin nicht in Sicht. Die ÖVP, einst am ehesten nahe an den Sozialdemokraten dran, hat in Wien abgedankt – ihr Spitzenkandidat Karl Mahrer ist emsig, aber durch Korruptionsermittlungen der Justiz angepatzt; die rechtspopulistische FPÖ erholt sich von ihrem Debakel bei den jüngsten Wien-Wahlen (infolge des Ibiza-Skandals), ist aber weit vom bundesweiten Höhenflug entfernt; die Grünen, die zuletzt bei allen Wahlen in Österreich ein selbst verschuldetes Debakel erlitten, werden auch in Wien keine Bäume ausreißen; und die NEOS, der Koalitionspartner der SPÖ, haben im Zuge der Regierungsbildung im Bund ihren Wiener Vizebürgermeister und Spitzenmann Christoph Wiederkehr ins Bildungsministerium abgegeben und fangen quasi bei Null wieder an. Dennoch hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig an Macht verloren – und zwar parteiintern. Für seinen eigenen Erfolg bei den Wahlen am Sonntag verzichtete Michael Ludwig auf eine Generalkritik am ungeliebten SPÖ-Bundesvorsitzenden und jetzigen Vizekanzler Andreas Babler – nur keine Wellen, war das Motto. Aber das sind Parteiinterna. Für das Land vor allem wichtig ist: Die Wahlen in Wien sind der letzte Urnengang auf lange Zeit – erst 2027 wird in Österreich in vier Bundesländern wieder gewählt. Das heißt, die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat Zeit, dringend notwendige Reformen, von Pensionen bis zur Sicherheit, und auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, ohne auf eine Wahlgang schielen zu müssen. Kurzum: Soll Michael Ludwig in Wien gewinnen, und dann an die Arbeit in Österreich.