Und plötzlich sind alle für den Hotspot - Politik

Der Brenner war Austragungsort und gleichzeitig Thema des informellen Treffens des Fraktionsvorsitzenden der drei Landtage.

Das Ergebnis war der Entwurf für einen Antrag, der dem Dreier-Landtag bei der Sitzung am 20. und 21. April in Trient vorgelegt werden soll und mit dem die drei Länder eine gemeinsame Position zur Flüchtlingsfrage und zu den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner einnehmen.

Nach einer einleitenden Debatte zum ersten Entwurf, bei der auch unterschiedliche Positionen zutage traten, wurde unter der Regie der Präsidenten Bruno Dorigatti, Thomas Widmann und Herwig van Staa an einer Neufassung gearbeitet, wobei eine Reihe von Vorschlägen aufgenommen wurde, die von Dieter Steger (SVP) vorgebracht und von der Tiroler VP unterstützt wurden.

Ja zur Errichtung von Hotspots

Der Antrag:

beklagt die mangelnde Solidarität unter den EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage spricht sich für die Errichtung von Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge aus spricht sich für eine gerechte Verteilung auf alle Mitgliedsländer aus setzt sich dafür ein, dass die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten bleibt betont die besondere, auch symbolische Rolle des Brenners fordert die Einbindung der Regionen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems fordert einheitliche Sozial- und Asylstandards Die drei Länder sollen weiterhin Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention aufnehmen, und zwar im Verhältnis des jeweiligen staatlichen Verteilungsschlüssels.

Klare Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen

In der Debatte hat Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, die dem Dreier-Landtag noch vorgelegt werden sollen. Maurizio Fugatti (Lega Nord) und Rodolfo Borga (Civica Trentina) verwehrten dem Entwurf ihre Zustimmung und vermissten darin vor allem eine klare Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Hans Lindenberger (impuls-tirol) ersuchte die Teilnehmer um Kompromissbereitschaft, auch vor dem Hintergrund der beschränkten Zuständigkeit der drei Länder in dieser Frage. Auch Isabella Gruper (Liste FRITZ) plädierte dafür, sich auf das zu konzentrieren, was Dreier-Landtag und Europaregion konkret tun können.

BM Kompatscher: "Brenner soll weltoffener Ort bleiben."

Das Treffen wurde von Präsident Bruno Dorigatti mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Anschläge in Pakistan eröffnet. Zur Begrüßung richtete Gastgeber Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, an alle den Appell, alles zu tun, um Europa wieder in die richtige Richtung zu bringen: „Der Brenner soll ein weltoffener Ort bleiben und nicht wieder zur Grenze zwischen den Teilen Tirols werden.“

stol/lpa