Ein Mann hatte Magyar und seine Begleitung in einem Lokal in der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und unterließ dies trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Daraufhin nahm Magyar dem Mann das Handy weg und warf es in die Donau. Später sei das Telefon nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig zum Geschädigten zurückgelangt.<BR /><BR />Gleichzeitig mit jener Magyars wurde auch die Immunität von zwei früheren Ministern der abgewählten Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán aufgehoben. Es handelt sich um den Ex-Minister für Kultur und Innovation, Balázs Hankó, und den Ex-Minister für Nationale Entwicklung, Miklós Seszták. Sie stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Veruntreuung öffentlicher Gelder.<BR /><BR />Vor der Abstimmung über seine Person betonte Magyar, er habe nichts zu verbergen. Er habe keine Straftat begangen. Der noch „verbliebene Teil der Orbán-Mafia“ möchte seine Telefon-Angelegenheit mit milliardenschweren Korruptionsfällen vermischen. Die Staatsanwaltschaft habe bei diesen Straftaten jahrzehntelang untätig zugesehen, kritisierte der Premier.<BR /><BR />In einer Parlamentsrede am Nachmittag bezeichnete der Regierungschef das gegen ihn eingeleitete Verfahren als „politische Provokation“ und „Hexenjagd“. Magyar zählte die Vergehen von Ex-Minister Hankó und Ex-Minister Seszták auf, die den Staat um viele Milliarden Forint geschädigt hätten. Seszták sei am Montag bereits festgenommen worden, verkündete der Premier. Dies wurde laut Medienberichten vom Anwalt des früheren Ministers bestätigt. Seszták drohen bis zu zehn Jahre Haft.<BR /><BR />Bei der Sondersitzung stellte sich das Regierungslager auch erstmals gegen den neuen Staatspräsidenten András Baka. Mit 138 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde in geheimer Abstimmung dessen Kandidat Zoltán Szathmáry als neuer Generalstaatsanwalt abgelehnt. Baka hatte den Staatsanwalt ohne Absprache mit den Parteien für den Chefposten der Anklagebehörde vorgeschlagen. Die Fraktion der Regierungspartei TISZA lehnte den Kandidaten ab und ersuchte den Staatspräsidenten um eine neue Nominierung. Der Grund für die Ablehnung des Kandidaten soll die Verstrickung von dessen Bruder István Szathmáry in den sogenannten „Goldkonvoi-Skandal“ sein. Als Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz gilt István Szathmáry als offizieller Beschuldigter in dem Fall. Im Frühjahr hatte eine ungarische Polizeieinheit einen ukrainischen Geldtransporter auf dem Weg von Wien in die Ukraine aufgrund von Geldwäschevorwürfen gestoppt. Die Geldtransporteure wurden festgenommen und ausgewiesen. Inzwischen wurden die diesbezüglichen Ermittlungen eingestellt. Der Fall stand offenbar im Zusammenhang mit der damaligen ungarischen Wahlkampf, in dem die Regierungspartei Fidesz das Nachbarland Ukraine als Feind Ungarns hinstellte.<BR /><BR />Baka teilte nach der Parlamentsentscheidung mit, so schnell wie möglich einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes aufzustellen. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, dass die Nominierung von Szathmáry das Ziel des politischen Machterhalts verfolgt habe.<BR /><BR />Magyar zog in seiner Rede eine Trennlinie zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, die in den vergangenen Jahren gezeigt habe, wem sie diene, und den einfachen Staatsanwälten. Bei der Mehrheit der 2.000 Beamten handle es sich um ehrliche arbeitende Fachleute, betonte er. Das System habe aber viele von ihnen gezwungen, ihre Tätigkeit nicht oder nicht gut auszuführen. Beim neuen Generalstaatsanwalt müsse es sich um so einen Kandidaten handeln, der bereits als Person einen „Bruch“ mit den vergangenen 16 Jahren des Systems Orbán verkörpere, forderte Magyar.