Donnerstag, 03. Dezember 2020

Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. In der gegenwärtigen Form werde Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel gegen das EU-Budget stimmen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde.

Die Magyaren machen von ihrem Vetorecht gebrauch.
Die Magyaren machen von ihrem Vetorecht gebrauch. - Foto: © APA (AFP) / ATTILA KISBENEDEK
Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf gebe es jedoch keine Vereinbarung. Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel kommende Woche betonte Gulyas: Bleibe die Rechtsstaatsverordnung Teil der Budget-Vereinbarung, werde Orban mit Nein stimmen. Gleichzeitig sei Ungarn offen für weitere Verhandlungen.

Das Veto würde für Ungarn keinerlei Nachteil oder finanziellen Verlust bedeuten, konstatierte der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wegen des Migrations-Pakets der Europäischen Kommission abgelehnt werden müsse, da diese die Migration als unumgängliches, unaufhaltsames und ständiges Phänomen betrachte. Die ungarische Regierung sähe auch hier keinerlei Möglichkeit für einen Kompromiss. Gulyas erinnerte erneut daran, dass ohne die Zustimmung Ungarns kein EU-Haushalt verabschiedet werden könne.

Polen wiederum hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde. Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife.

Polen und Ungarn blockieren ein insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket, zu dem auch der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Corona-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Auch Polen und Ungarn sollen Gelder aus dem Corona-Hilfstopf erhalten.

apa