Donnerstag, 08. Juli 2021

Ungarn: Proteste gegen umstrittenes Anti-LGBT+-Gesetz

In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am heutigen Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem 10 Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.

Ein Herz der Toleranz steht vor dem von Orbans Rechten dominierten Parlament.
Ein Herz der Toleranz steht vor dem von Orbans Rechten dominierten Parlament. - Foto: © APA/AFP / ATTILA KISBENEDEK
Luca Dudits, ein Vorstandsmitglied der LGBT+-Rechtsgruppe Hatter Society, warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als „Freiheitskämpfer“ darstelle. Die LGBT+-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: „Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen“, sagte sie. LGBT+ ist die aus dem Englischen entlehnte Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und andere sexuelle Minderheiten.

Das umstrittene Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Orban hält trotz scharfer Kritik auch aus der EU an dem Gesetz fest.

Der ungarische Sender RTL Klub überdeckte am heutigen Donnerstag zum Protest seine Werbeplakate für eine beliebte TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares. „Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert“, stand dazu auf einem Aufkleber.

Gesetz wird im Ausland massiv kritisiert

Das von der ungarischen Regierung forcierte Gesetz war auch im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest gefordert.

Am heutigen Donnerstag verurteilte das EU-Parlament das Gesetz in einer verabschiedeten Resolution „auf das Schärfste“. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus. EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit Nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich.

Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine „beispiellose Kampagne“ vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber „zurückgeben“, wie ihre Kinder erzogen würden.

apa