Montag, 23. September 2019

Ungarn: Serbien und Montenegro reif für EU-Beitritt

Nach Meinung der ungarischen Regierung sind Serbien und Montenegro reif für einen sofortigen Beitritt zur Europäischen Union. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Mit Nordmazedonien sollten weiters sofortige Beitrittsgespräche aufgenommen werden.

Kovacs stellt Migration in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.-  Foto: APA (Archiv)
Kovacs stellt Migration in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.- Foto: APA (Archiv)

Der ungarische Sprecher warnte die Europäische Union davor, weiter auf eine Westbalkanstrategie zu verzichten, und verwies darauf, dass etwa auch China eine solche hat. „Wir wissen aus der Geschichte, dass es immer Probleme macht, wenn man den Balkan nicht beachtet.” Die größten Sicherheitsprobleme der Region sieht er im „religiösen Extremismus” in Bosnien-Herzegowina: „Darum muss man sich kümmern. Darum muss sich die EU kümmern.”

Kovacs lobte in diesem Zusammenhang den ungarischen EU-Kommissarskandidaten, Ex-Justizminister Laszlo Trocsanyi, der für die Erweiterungsagenden zuständig werden soll. „Für uns hat die EU-Erweiterung eine Schlüsselfunktion. (...) Die Vereinigung Europas ist noch nicht beendet.” Er ließ auf eine Journalistenfrage hin auch durchklingen, dass die Übernahme der Erweiterungsagenda durch Trocsanyi Teil des „Deals” für die ungarische Unterstützung der deutschen Politikerin Ursula Von der Leyen als künftige Kommissionschefin gewesen war. Falls Trocsanyi aber im EU-Parlament scheitern sollte, sei das auch kein Problem: „Jedes Land hat einen Ersatzkandidaten.”

Was das EU-Budget und die Fördermittel betrifft, lehnt Budapest es weiterhin heftig ab, diese von politischen Kriterien wie der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Eine stärkere Reduktion der Fördermittel als die durch den Brexit bedingten elf Prozent sei ebenfalls inakzeptabel, sagte Kovacs. Solche Pläne würden das Geld nur zu den reicheren Ländern verschieben, empörte sich der Sprecher.

Ungarn: ein Außenseiter in Europa

Entsprechend der Linie der ungarischen Regierung stellte Kovacs das Thema Migration in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Wir sind wieder dort, wo wir (vor der Flüchtlingskrise, Anm.) 2015 waren”, zitierte er Premier Viktor Orban zur diesbezüglichen heutigen politischen Situation in Europa. Die Zahlen bei der illegalen Migration seien auf allen Routen im Steigen begriffen, betonte er. Das Innenministertreffen am heutigen Montag in Malta handle ebenfalls davon, die Grenzen „wieder zu öffnen”, meinte der Sprecher.

Er übte auch heftige Kritik am Wechsel des politischen Kurses in Migrationsfragen durch die neue italienische Regierung: Ministerpräsident Giuseppe Conte zeige nun „sein wahres Gesicht”. Kovacs verwies in diesem Zusammenhang auf den Besuch Orbans in Rom vergangenes Wochenende. Der ungarische Regierungschef hatte dort an einem Treffen der postfaschistischen Rechtspartei „Fratelli d'Italia” (FdI) teilgenommen.

Zu einer künftigen österreichischen Regierung wollte Kovacs sich hingegen in keiner Weise äußern. „Wir nehmen das, was kommt.” Zum Besuch von FPÖ-Chef Norbert Hofer vor 2 Wochen bei Orban in Budapest kommentierte der Sprecher: „Nur, weil man einander trifft, heißt das nicht, dass man in allem einer Meinung sein muss.”

apa

stol