Auf der konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten ihren Eid ablegen, Fraktionen und Ausschüsse gebildet und das Parlamentspräsidium gewählt. Eine Abweichung von der Geschäftsordnung soll es hinsichtlich der Wahl des neuen Premiers geben, der noch am gleichen Tag und nicht wie üblich erst nach der Eröffnungssitzung des Parlaments gewählt wird. <BR /><BR />Dazu bedarf es einer Vier-Fünftel-Mehrheit, wobei die Fidesz-Fraktion bereits ihre Zustimmung zum beschleunigten Votum gab. Aus diesem Grund können Vereidigung und Antrittsrede des Premiers noch am Samstag ab 15.00 Uhr erfolgen. Vor dem Parlament soll ab nun erneut die EU-Flagge wehen. Diese hatte der Fidesz-Politiker und scheidende Parlamentspräsident László Kövér 2014 verbannt.<BR /><BR />An der Spitze des Parlaments soll nach 17 Jahren in der Person der TISZA-Abgeordneten Ágnes Forsthoffer erneut eine Frau stehen. Auch für die Leitung der TISZA-Parlamentsfraktion wurde mit Andrea Bujdosó eine Frau nominiert.<BR /><BR />Für die Wahl Magyars zum Premier dürfte es keine Hindernisse geben, weil seine Partei TISZA durch ihren überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am 12. April 141 der 199 Mandate und damit eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit errang. Diese sichert Magyar das Machtinstrument für die Durchsetzung seiner Ziele. Zu diesen gehören auch sozialpolitische Maßnahmen, wie eine Pensionsreform, Förderung des Wohnungsbaus und Armutsbekämpfung.<h3>Ende der Orbán-Epoche</h3>Magyar löste mit seinem Sieg den seit 2010 regierenden Rechtspopulisten Orbán an der Regierungsspitze ab. Der Russland-Freund hatte unmittelbar nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Fidesz-Partei die Rückgabe seines gewonnenen Abgeordnetenmandats erklärt, um sich verstärkt der Neuorganisation seiner Partei zu widmen, die bei den Wahlen nur 52 Mandate erhielt. Laut Beobachtern wolle Orbán mit der Rückgabe des Mandats eine Schmähung seiner Person im Parlament verhindern. Dritte Parlamentspartei ist die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) mit sechs Mandaten.<BR /><BR />Der Fidesz-Parteikongress wird am 13. Juni darüber entscheiden, ob Orbán erneut zum Fidesz-Vorsitzenden gewählt wird. Dabei ist seine politische und persönliche Zukunft völlig offen. Spekulationen reichen vom Anführer des „nationalen Lagers“ bis hin zu Flucht ins Ausland wegen drohendem Gefängnis. Magyar hat Oligarchen aus dem Umfeld von Orbán bereits vorgeworfen, Vermögenswerte in Drittländer zu retten. Er forderte die zuständigen Behörden auf, dagegen aufzutreten und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Aktuell ermittelt die Polizei bereits bei einer Unternehmensgruppe wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche, die zum Orbán-Umfeld gehört.<h3>Antikorruptionsoffensive und neuer EU-Kurs</h3>Nach seinem Wahlsieg kündigte Magyar einen harten Kurswechsel und eine Abrechnung mit der Korruption und Machtmissbrauch des Orbán-Regimes an. Auf seiner Agenda stehen weiters die Wiederherstellung des Rechtsstaats in Ungarn, eine Rückgewinnung des Staatsvermögens, das in der Orbán-Zeit zu regimenahen Oligarchen und in undurchsichtige Stiftungen verschoben worden war, Ende der Parteilichkeit der Justiz, eine Modernisierung des maroden Gesundheitswesens und eine Reform der Medienlandschaft, um die Pressefreiheit erneut zu garantieren. Zugleich soll der Einfluss von Orbán-Günstlingen in staatlichen Institutionen beendet werden.<BR /><BR />Der geplante Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft soll zur Aufklärung und der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen beitragen. Dringend ist der Nachweis von Rechtsstaatsreformen, will Magyar, wie versprochen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn in Höhe von rund 17 Milliarden Euro heimholen. Anders als Orbán gibt sich Magyar als konstruktiver EU-Partner, was Hoffnungen auf ein Ende der ungarischen Blockadepolitik in der Union weckt.<h3>Ziel: zuverlässiger EU- und NATO-Partner</h3>Magyar will die Isolation Ungarns innerhalb Europas beenden und das Land erneut zu einem zuverlässigen Partner von EU und NATO machen. Zum außenpolitischen Kurswechsel des designieren Premiers, der indes den EU-Flüchtlingspakt ablehnt, soll auch die Regelung des Verhältnisses zur Ukraine gehören. Deren Unterstützung macht er jedoch auch von der Verbesserung der Lage der in der Ukraine lebenden ungarischen Minderheit abhängig. <BR /><BR />Magyar lehnt einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ebenso ab wie eine Beteiligung an der gemeinsamen Finanzierung von Militärhilfe für den Nachbarstaat. Sollte die EU sich für einen Beitritt der Ukraine entscheiden, will er in Ungarn eine bindende Volksabstimmung darüber abhalten lassen.<h3> Rücktrittsforderungen</h3>Noch vor seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt des Staatspräsidenten Tamás Sulyok gefordert, den er als eine von Fidesz unterstützte „Marionette“ bezeichnete. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.<BR /><BR /><BR />Auf internationaler Bühne erhielt Magyar Gratulationen und Respekt. Brüssel applaudierte zum Abgang des pro-russischen Blockade-Politikers Orbán und begrüßte den Pro-Europäer Magyar. Dessen Wahlsieg hat daher möglicherweise auch Folgen für das Kräfteverhältnis in Europa.<h3> Volksfest zum Systemwechsel</h3>Parallel zur feierlichen Zeremonie im Parlament findet auf dem Kossuth-Platz und am Donauufer das „Volksfest zum Systemwechsel“ statt, mit Militär- und Flaggenparade, organisiert von Magyar und seiner Partei TISZA. Mit dem Volksfest soll der Regierungswechsel gefeiert werden, der Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regimes in ein „neues Zeitalter“ führen soll.