Die darin zum Ausdruck gebrachte Verurteilung Russlands stellt einen Bruch zur außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán dar. Diese hatte einen eher Moskau-freundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren, die sich seit Februar 2022 gegen einen groß angelegten russischen Aggressionskrieg wehrt.<BR /><BR />Bei dem neuen ungarischen Dokument handelt es sich um die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der UNO-Generalversammlung im September. Darin heißt es nun: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen.“ Ungarn erkenne das Recht seines östlichen Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an.<BR /><BR />„Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung“, führt das Dokument weiter aus. Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen „nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine führen würden.<h3> Entspannung im Verhältnis zu Kiew</h3>Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbáns Außenpolitik angekündigt, die auch in der EU auf Kritik gestoßen war. Unter anderem ermöglichte seine bürgerliche Regierung im Juni den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, den Orbán zwei Jahre lang mit seinem Veto blockiert hatte. In bilateralen Gesprächen mit der Ukraine legte die Magyar-Regierung die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.<BR /><BR />Anders als andere NATO-Länder lehnt Ungarn unter Magyar weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Budapest spricht sich auch gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU aus.