Ein Passus im Autonomiestatut schreibt die jährlichen Abgaben fest, das Land müsste im Grunde nicht viel tun, um ans Geld zu kommen. <BR /><BR /><BR /><BR /><BR /> Seit Jahrzehnten verzichtet Südtirol offensichtlich freiwillig auf Abgaben von großen Stromkonzessionären. Wie Energielandesrat Giuliano Vettorato (Lega) auf Anfrage des Freiheitlichen Andreas Leiter Reber wissen lässt, fehle dafür nämlich nach wie vor das entsprechende im Autonomiestatut festgeschriebene Landesgesetz. Dieses sollte jene Beträge festlegen, welche die Großkonzessionäre zusätzlich zum Gratisstrom bzw. dem entsprechenden Betrag zu entrichten hätten.<BR /><BR />Zwischen 15,5 (2014) und 9,4 Millionen Euro (2021) hat Südtirol in den vergangenen 8 Jahren jährlich von den Konzessionären großer und mittlerer Wasserableitungen erhalten – in Summe knapp über 99 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um den Gegenwert des Gratisstromes, den die Konzessionäre, wie vom Autonomiestatut vorgesehen, ans Land jährlich abführen müssen. Bislang floss diese Summe jährlich in den Landeshaushalt. <h3> Kommt der Strombonus?</h3>Im Vorjahr hat die Landesregierung entschieden, statt Geld Gratisstrom zu beziehen. Weil sich „der Bezug des ökonomischen Gegenwertes des bereitzustellenden Gratisstromes aus makroökonomischer Sicht im Vergleich zur direkten Übernahme der Gratisenergie zur Abdeckung des Energiebedarfs öffentlicher Einrichtungen als von geringerem Vorteil für die öffentliche Hand erweist“, wie Vettorato in seiner Antwort schreibt. Leiter Reber sieht darin die Möglichkeit, dass der versprochene Strombonus doch noch ausbezahlt werden könnte. „Im Vergleich zu bisher kassiert bzw. spart das Land ja mehr“, so der Freiheitliche. <BR /><BR />Eine weit größerer Tragweite hat ein anderer Satz in Vettoratos Antwort. „Der Betrag gemäß Art. 13 Abs. 5 (des Autonomiestatutes, Anm. d. Red.) kann nicht berechnet werden, da das entsprechende Gesetz gemäß Art. 13 Abs. 1 noch nicht verabschiedet wurde“, heißt es da. „Obwohl vom Autonomiestatut seit 1972 vorgesehen, hat Südtirol noch immer kein Landesgesetz verabschiedet, das jene Beträge festlegt, welche die Großkonzessionäre zusätzlich zu entrichten hätten“, wundert sich Leiter Reber. <h3> Eine offene Frage</h3>Eine Nachfrage bei Mitgliedern ehemaliger Landesregierungen, ergab, dass man zwar auf diese Möglichkeit verzichtet habe. Die Frage nach dem Warum bleibt aber ungeklärt. Fest steht, dass Südtirol offensichtlich über Jahrzehnte hinweg auf die Möglichkeit verzichtet haben dürfte, von Großkonzessionären wie Enel und Edison zusätzlich Abgaben zu kassieren.<BR /><BR />