Mittwoch, 19. Juni 2019

UNHCR kritisiert italienische Migrationspolitik

Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR hat sich wegen des von der italienischen Regierung vergangene Woche verabschiedeten Sicherheitspakets besorgt erklärt. Dieses sieht Strafen in Höhe von 50.000 Euro für Schiffe vor, die sich bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer nicht an die internationalen Vorschriften halten. Das Sicherheitspaket wurde von Innenminister Matteo Salvini entworfen.

Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom ein Dekret, wonach NGOs bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren. Ihnen droht auch die Konfiszierung des Schiffes.
Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom ein Dekret, wonach NGOs bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren. Ihnen droht auch die Konfiszierung des Schiffes. - Foto: © APA

„Wir sind besorgt, weil wir denken, dass die zunehmende Zahl von Toten im Mittelmeer eine direkte Folge der Abwesenheit eines strukturierten Such- und Rettungssystems ist“, sagte die UNHCR-Sprecherin für Südeuropa, Carlotta Sami, bei der Vorstellung des Dossiers „Global Trends 2018” anlässlich des Welttags des Flüchtlings am Mittwoch in Rom. „Wir haben wiederholt die EU-Länder aufgerufen, jene Hürden zu beseitigen, die die Arbeit der im Mittelmeer aktiven Organisation erschweren. Wir haben die italienische Regierung aufgerufen, das Dekret zu ändern“, so Sami.

Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom zudem ein Dekret, wonach NGOs bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren. Ihnen droht auch die Konfiszierung des Schiffes.

Zuvor hatten das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) die EU-Länder aufgefordert, eine sofortige Lösung für die 43 Personen, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3” auf Landung warten, zu finden. (STOL hat berichtet) Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die Häfen seines Landes zuständig ist, schloss aus, dass die „Sea-Watch 3” in Italien landen könne.

apa

stol