Montag, 15. März 2021

Union ringt im deutschen Superwahljahr mit Wahlschlappen

Die Union ringt nach den Schlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um einen Weg aus ihrer Krise zu Beginn des Superwahljahres in Deutschland.

Söder fordert Neustart vor Bundestagswahl.
Söder fordert Neustart vor Bundestagswahl. - Foto: © APA (AFP) / PETER KNEFFEL
CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag einen Neustart vor der Bundestagswahl und bezeichnete das Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag als „Weckruf“. Eines sei seit Sonntagabend klar: „Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union“, sagte Söder. Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, warnte er.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, dass die Wiederwahl der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) vor allem an deren Popularität liege.

„Schockierendes CDU-Ergebnis“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „schockiert“ über das CDU-Ergebnis bei den Landtagswahlen im Südwesten. Gerade in Baden-Württemberg seien viele CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt.

„Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen“, sagt Dobrindt am Montag. Die Wahlen zeigten, dass es kein Selbstläufer sei, „dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist“.

Amtsinhaber setzen sich bei Landtagswahlen durch

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag punkteten beide Amtsinhaber. In Baden-Württemberg verteidigten die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann ihre Spitzenposition. Damit können sie die Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch können die Grünen aber auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP eingehen. Kretschmann kündigte Gespräche mit allen 3 Parteien an.



In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter Regierungschefin Dreyer erneut stärkste Kraft. Sie sagte im ZDF, eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei ihre erste Wahl. Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab.



Scholz: „Ich will Kanzler werden“

Vor allem SPD und Grüne betonten, dass die Wahlen auch ein Signal Richtung Bundestagswahl seien. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich am Wahlabend zuversichtlich gezeigt: „Es ist viel möglich“, sagte der deutsche Finanzminister in der ARD. „Ich will Kanzler werden.“ Das Wahlergebnis, „ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, so Scholz.



Die SPD wolle den Aufwind dazu nutzen, den künftigen Bundeskanzler zu stellen. „Es ist möglich, Deutschland zu regieren, ohne dass CDU/CSU an der Regierung beteiligt sind. Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest. Jeder hat das genau verstanden, und es ist Bewegung in die Sache reingekommen.“

SPD-Chefin Saskia Esken schloss für ihre Partei auch die Rolle einer Juniorpartnerin in einer Ampel auf Bundesebene nicht aus. „Wir schließen hier gar nichts aus“, sagte Esken im ARD-Fernsehen. „Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag dem TV-Sender Phoenix.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Generalsekretär Volker Wissing bremsten die Debatte um eine Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP. „Alles ist möglich in diesem Jahr“, sagte Habeck. Es sei aber „absurd zu früh“, darüber zu diskutieren, ob die Ampel die beste Option für den Bund sei. Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP, sagte FDP-Chef Lindner.



AfD hält an Kurs gegen Rechtsaußen-Strömung fest

Der deutsche AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will trotz der Verluste bei den Landtagswahlen an seinem Konfrontationskurs gegenüber der Rechtsaußen-Strömung der Partei festhalten. Auch wenn dadurch in der Partei eine gewisse Unruhe entstanden sei, halte er es für notwendig, an seinem „bürgerlich-freiheitlich-konservativen Kurs“ festzuhalten, sagte er am Montag. Hinter diesem Kurs stehe auch die Mehrheit der Partei. Dass er dafür von einigen in der AfD angefeindet werde, „das halte ich aus“.

In Baden-Württemberg machten 9,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD, das ist ein Minus von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2016. In Rheinland-Pfalz fiel der Verlust etwas geringer aus. Hier stimmten 8,3 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD. Das sind 4,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel plant nach Angaben ihres Sprechers nach den Landtagswahlen keinen Austausch von Ministern. „Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung“, sagt Steffen Seibert zu entsprechenden Spekulationen.

apa/stol