Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Gesprächen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.FDP-Chef Guido Westerwelle will ein „Maximum an liberaler Politik" durchsetzen. Die Steuersenkungspläne der FDP bis zu 35 Milliarden Euro werden allerdings angesichts von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte in der „Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag) auf einer Steuerstrukturreform. Allerdings machte er deutlich, seiner Partei sei klar „dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte er der „Leipziger Volkszeitung" (Montag).Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. „Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben", sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung" (Montag). Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online- Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. „Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin im Gespräch ist.Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger hielt im „Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag) an der Forderung fest, die Wehrpflicht abzuschaffen. „Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß", sagte sie. dpa