Insgesamt haben Lega Nord und Union für Südtirol zehn Tagesordnungsanträge zum Haushalt und zum Finanzgesetz vorgelegt.Wie die Landtagsabgeordneten Elena Artioli (Lega) und Andreas Pöder (Union) heute auf einer Pressekonferenz in Bozen erklärt haben, wolle man dadurch „die Versäumnisse der Landesregierung ausgleichen und sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch der Krisensituation entgegenwirken.“Die Anträge von Union und LegaDrei der Anträge betreffen direkte Maßnahmen für die Familienförderung. Demnach sollen der Gratiskindergarten sowie eine Kinderbetreuungspauschale von 250 Euro für alle Familien, die ihre Kinder im Alter bis zu fünf Jahren zu Hause und nicht von Kinderbetreuungseinrichtungen betreuen lassen, eingeführt werden. Vorgesehen ist auch die personenbezogene Weiterbildungsförderung für nicht berufstätige Mütter/Väter bzw. Hausfrauen. Als sozialpolitische Maßnahmen sehen Lega und Union den Antrag für die Beibehaltung der Fördermittel für die Südtiroler Verbraucherzentrale. Die Reduzierung des Landesbeitrages schade vor allem den Familien und schränke die Beratungstätigkeit der Verbraucherzentrale ein.Zwei Anträge befassen sich mit der Entlastung der Wirtschaft und der Bürger allgemein und mit der Unterstützung der kleineren Nahversorgungsbetriebe in Südtirols Gemeinden. „Zum einen soll die Baukostenabgabe wieder abgeschafft werden, um der derzeitigen Krisensituation entgegenzuwirken. Die Baukosten sind durch die vor kurzem wieder eingeführte Baukostenabgabe gestiegen und belasten sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch die Privatpersonen“, so Pöder. Weiters schlagen Union und Lega die Unterstützung der kleineren Nahversorgungsbetriebe im Detailhandel durch einen auf zwei Jahre befristeten Mietkostenbeitrag von rund 300 Euro im Monat vor. Ein Antrag soll die Beschränkung der Gehälter der Ressortdirektoren der Landesregierung regeln. Die Ressortdirektoren sind auf Vorschlag der Landesräte eingesetzte höchste Beamte der jeweiligen Landesregierungsressorts. Geht es nach Lega und Union, sollen si künftig höchstens zehn Prozent mehr als ihre Abteilungsdirektoren verdienen.Bei der Zuwanderung wollen die beiden Parteien die Landesregierung beauftragen, die Errichtung eines Auffangzentrums für illegale Einwanderer zu überprüfen. „In einem solchen Auffangzentrum sollten illegale Einwanderer sich bis zur Identifizierung und möglichen Ausweisung aufhalten müssen“, so Artioli. Weiters fordern die beiden Landtagsabgeordneten, dass in Südtirol ein Register der islamischen bzw. arabischen Organisationen errichtet und die Genehmigung von Gebetsräumen strengen Regelungen unterworfen wird. Diese Maßnahmen seien als Sicherheitsmaßnahme und Vorbeugung gegen terroristische Aktivitäten zu verstehen, hieß es heute auf der Pressekonferenz.Weiters legen Artioli und Pöder einen Antrag vor, mit dem der Landtag die Pläne der Landesregierung, das Mietgeld für Zuwanderer um rund zwei Millionen Euro zu erhöhen, verhindern soll.Schließlich befassen sich zwei gemeinsame Anträge von Union für Südtirol und der Lega Nord mit dem Kruzifix und mit der Wiedereinführung abgeschaffter Feiertage.Ein Antrag soll die Entfernung von Kruzifixen aus Südtiroler Schulen bzw. öffentlichen Gebäuden verhindern und gleichzeitig die Wiederanbringung von vorläufig entfernten Kruzifixen vorschreiben.Die Wiedereinführung von insgesamt fünf abgeschafften kirchlichen örtlichen Feiertagen hat ein weiterer Antrag zum Ziel, der eine diesbezügliche Aufforderung an die römische Regierung enthält. So sollen unter anderem der 19. März Landesfeiertag zu Ehren des Landespatrons des Hl. Josef, Fronleichnam und Peter und Paul am 29. Juni wieder als offizielle Feiertage eingeführt werden.