In Paris forderte die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ die verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Bashar al-Assad zum Zusammenhalt auf.41 der 47 Mitgliedstaaten stimmten für die von den USA und der Türkei eingebrachte Resolution, die unter anderem von der Europäischen Union unterstützt wurde. Russland, China und Kuba votierten erwartungsgemäß dagegen. Indien, die Philippinen und Uganda enthielten sich. Der Menschenrechtsrat, heißt es in der Resolution, ermutige die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass es für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien „keine Straflosigkeit gibt“.Zugleich wurde die unabhängige Untersuchungskommission für Syrien beauftragt, weiter Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren und die Verantwortlichen zu benennen, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Einen neuen Bericht dazu soll das vom Menschenrechtsrat berufene Gremium im September vorlegen.Russland gegen ResolutionRusslands UN-Botschafter erklärte zur Ablehnung der Resolution, in der Verbrechen wie zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilt werden, sie sei nicht ausgewogen. So hätten die Antragsteller einmal mehr Verbrechen von Regierungsgegnern in Syrien „bewusst übersehen“. „Dies ist eine weitere einseitige Resolution“, sagte der Diplomat.In dem Text wird auch unterstrichen, wie wichtig es sei, dass das syrische Volk selbst nach „Mechanismen zur Erreichung von Versöhnung, Wahrheit und Rechenschaft für schwere Verbrechen sowie Wiedergutmachung für Opfer“ sucht.Die Resolution verweist auf die Feststellung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wonach in Syrien so schwere Verbrechen begangen werden, dass der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingeschaltet werden sollte. Dies wäre nur durch ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich, in dem Russland jedoch mit seinem Veto bisher alle Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus verhindert.Es braucht „glaubwürdige Alternative“ zu RegimeBei einem Treffen in Paris ermahnten die mehr als 100 Staaten und internationalen Organisationen die Assad-Gegner am Freitag, eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime zu bilden. Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit.Die „Freundesgruppe“ will zugleich die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats vorantreiben. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, die bisherige Bilanz des Konflikts mit mehr als 16.000 Toten sei „unerträglich“. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das „sicherste Mittel“.In der Abschlusserklärung des Treffens wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.Als Gastgeber des Treffens forderte Hollande Moskau und Peking auf, ihre Blockade zu beenden. „Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu.“ Russland und China hatten auf eine Teilnahme in Paris verzichtet.US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. „Russland und China werden einen Preis dafür bezahlen, weil sie den Prozess aufhalten – ihn blockieren – und das ist nicht länger tolerierbar“, sagte Clinton. Clintons britischer Kollege William Hague mahnte, Länder, die keine Sanktionen gegen Syrien verhängten, ließen damit weiteres Blutvergießen zu.Annan-Plan sieht Übergangsregierung vorEin Plan des Syrien-Gesandten von Vereinten Nationen (UN) und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht eine Übergangsregierung aus Vertretern der bisherigen Führung und der Opposition vor. Anders als Russland will der Westen zudem einen Rücktritt Assads. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb ebenfalls für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg“, sagte WesterwelleDas internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ rief am Freitag dazu auf, Medienberichte über die Lage in Syrien kritisch und mit großer Vorsicht aufzunehmen. Teilweise würde die Problematik des Konflikt zu sehr simplifiziert dargestellt, hieß es in einer Aussendung, teilweise seien manche Nachrichten schlichtweg „falsch“.Der zuständige Projektreferent, Pater Andrzej Halemba, erklärte in einer Aussendung: „Ich stehe ständig mit den Kirchenvertretern in Syrien in Kontakt. Manche westlichen Medienberichte treffen dort auf große Empörung. Die Menschen fühlen sich von den internationalen Medien missbraucht und betrogen. Sie beklagen, dass der Westen nur seine eigenen Interessen vertrete.“„Kirche in Not“ sehe als katholisches Hilfswerk seine Aufgabe nicht darin, sich politisch zu äußern, sondern helfe den leidenden Menschen. Es müsse jedoch klargestellt werden, dass „die Lage im Land viel komplizierter und schwieriger zu beurteilen ist, als die Medien im Westen es darstellen.Halemba berichtete, ein Kirchenvertreter in Syrien habe dem Hilfswerk mitgeteilt: “Wir sind Zeugen vulgärer Fälschungen, die ruhig und schamlos aus einer kleinen Demonstration, an denen ungefähr fünfzig Personen teilgenommen haben, eine Großdemonstration mit Hunderten oder Tausenden Teilnehmern machen. Die Bilder werden in Studios, die nur zu diesem Zweck eröffnet wurden, in Bildbearbeitungsprogrammen aus verschiedenen Stücken zusammengeflickt.„Augenzeugenberichte würden vielfach ignoriert, wenn es darum gehe, bestimmten Interessen zu dienen. Auch habe man Bilder aus dem Krieg im Irak und andere vergangene Konflikte in den Medien eingesetzt, um über die Lage in Syrien zu sprechen. apa/dpa/reuters/afp