Donnerstag, 7. April 2022

UNO setzt Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield mit dem ukrainischen UN-Botschafter Serhij Kislizia. - Foto: © APA/AFP / TIMOTHY A. CLARY

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Österreich, Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich dafür ausgesprochen. „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. „Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm - rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt.“

apa

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