Samstag, 15. August 2020

UNO-Sicherheitsrat gegen US-Vorschlag zu Iran-Waffenembargo

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution der USA zur Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Nur 2 der 15 Mitglieder stimmten am Freitag für den Resolutionsentwurf der US-Regierung. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat „Versagen“ vor. Der Iran begrüßte die Entscheidung hingegen.

US-Außenminister Mike Pompeo nennt das Ergebnis "unentschuldbar". - Foto: © APA (AFP) / LISI NIESNER
Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran. Eine nach der Einigung auf das Atomabkommen im Jahr 2015 verabschiedete UNO-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für konventionelle Waffen gegen Teheran im Oktober ausläuft.

Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollen nun aber eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen. Auch die Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind prinzipiell dafür, sie wollen aber vor allem das Atomabkommen retten.

Nur eine Nation stimmt mit den USA

Russland und China stimmten gegen die Resolution. 11 Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Einzig die Dominikanische Republik stimmte mit den USA. Der stellvertretende deutsche UNO-Botschafter Günter Sautter sagte, um eine für alle Mitglieder tragfähige Lösung zu finden, müsse weiter verhandelt werden.

US-Außenminister Pompeo nannte das Scheitern der Resolution „unentschuldbar“. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte hingegen im Fernsehen: „Die Vereinigten Staaten sind bei dieser Verschwörung gescheitert und gedemütigt worden.“ Es sei dem Land nicht gelungen, das noch „halb lebendige“ Atomabkommen zu beenden.

Israel verurteilte die Ablehnung des US-Vorschlags im UNO-Sicherheitsrat als „Schande“: „Anstatt es dem Terrorregime in Teheran zu erlauben, tödliche Waffen zu erwerben, sollte der Sicherheitsrat lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängen“, schrieb Israels neuer UNO-Botschafter Gilad Erdan am Samstag bei Twitter.

Vorspiel für einen US-Vorstoß?

Experten zufolge könnten die USA die Niederlage in der Abstimmung in Kauf genommen haben, um einen Vorwand zu bekommen, den Atomdeal endgültig auszuhebeln. Der UNO-Experte Richard Gowan von der International Crisis Group sagte: „Fakt ist, dass jeder bei der UNO glaubt, dass dies nur das Vorspiel für einen US-Vorstoß ist, den Snapback auszulösen und den iranischen Atomdeal zu versenken.“

Mit der Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus könnten die USA versuchen, die auf der Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten UNO-Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder in Kraft zu setzen. Dazu muss ein Vertragsstaat des Abkommens feststellen, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

Es ist allerdings umstritten, ob die USA dazu noch berechtigt sind. Die US-Regierung argumentiert, sie könne den Snapback-Mechanismus auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen auslösen, weil sie an der UNO-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen sei. Nach AFP-Informationen wollen die USA nächste Woche einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte wegen des sich verschärfenden Konflikts um das Atomabkommen einen Krisengipfel der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands. Die Diskussionen im Rat würden „immer angespannter“, erklärte Putin vor der Abstimmung. Eine Videokonferenz, an der neben Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA auch Deutschland und der Iran teilnehmen sollten, solle eine „Eskalation“ verhindern.

apa