Mittwoch, 19. Dezember 2018

UNO-Vollversammlung nimmt Migrationspakt förmlich an

Letzter Schritt bei der Annahme des UNO-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen.

Migration soll mit dem Pakt besser geregelt werden Foto: APA (AFP)
Migration soll mit dem Pakt besser geregelt werden Foto: APA (AFP)

Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt. Zwölf enthielten sich, darunter Österreich, wie Diplomaten der APA in New York bestätigten. Fünf Staaten votierten dagegen, nämlich Tschechien, Polen, Israel, Ungarn und die USA.

Unter den Enthaltungen befanden sich auch Italien und die Schweiz. Die österreichische ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damals.

Migration weltweit besser steuern

Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden. Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Im Zentrum stehen eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Der Generaldirektor der europäischen Migrationsorganisation ICMPD, Michael Spindelegger, forderte unterdessen einen Dialog mit jenen Staaten, die sich dem UNO-Migrationspakt verweigern. „Es ist aus meiner Sicht notwendig, auf die zuzugehen, die Nein gesagt haben”, sagte Spindelegger im APA-Interview. Unter diesen Staaten seien nämlich auch „wichtige Player” wie die USA, Australien oder Israel.

apa/ag.

stol