Sonntag, 19. Mai 2019

UNO warnt vor Salvinis neuem „Sicherheitspaket”

Das UNO-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in Genf kritisiert die Migrationspolitik der italienischen Regierung unter Federführung des rechten Innenministers Matteo Salvini und warnt vor einem neuen sogenannten Sicherheitspaket, welches das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht unter anderem Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten.

Salvini steht in der Kritik. - Foto: APA (AFP)
Salvini steht in der Kritik. - Foto: APA (AFP)

In einem zwölfseitigen Schreiben an die Regierung in Rom wird das Kabinett aufgerufen, die Konfiszierung des Rettungsschiffes „Mare Jonio” rückgängig zu machen. Laut dem Büro der UNO-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue „Sicherheitspaket” zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Die Gefahr sei, dass mit dem neuen Sicherheitspaket Hass und Ausländerfeindlichkeit gegenüber Migranten zunehmen könnten, hieß es in dem Dokument.

Das Schreiben wurde dem italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi übermittelt. Die libysche Regierung und die EU-Kommission wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Außenminister Moavero Milanesi bestätigte, dass er das Schreiben erhalten habe und dass die Regierung es prüfen werde.

Geldstrafen für NGO-Schiffe, die Migranten im Mittelmeer retten

Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten. Den Schiffsbetreibern drohen demnach Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie ohne Genehmigung an Bord nehmen. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr, erklärte Innenminister Salvini, der das verschärfte Gesetzespaket verfasst hat.

Dieses ergänzt ein Dekret, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Das italienische Innenministerium kann ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Dafür muss aber eine Gefahr für öffentlichen Sicherheit vorliegen.

Dekret verschärft Strafprozessordnung

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei kommt in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden und obliegt nicht mehr der Staatsanwaltschaft. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen”. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen. Salvinis Pläne zur Verabschiedung des neuen „Sicherheitspakets” haben zu Differenzen mit dem Regierungspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geführt.

apa

stol