Der Entwurf zur Neuregelung der Politikergehälter wird morgen im Gesetzgebungsausschuss der Region vorgestellt. Im Vorfeld hat sich Team K die Sache durchgerechnet – und es hagelt Kritik an der Neuregelung. <BR /><BR />In Sachen Neuregelung der Politikergehälter gehen die Wogen hoch. „Die SVP greift wieder tief in die Trickkiste“, hieß es gestern bei einer Medienkonferenz des Team K. Hauptkritikpunkt: Mit dem vorliegenden Entwurf von Regionalratspräsident Josef Noggler könne von klaren Einsparungen keine Rede sein. „Einfach nur Wahlkampf“, reagiert Noggler lapidar.<BR /><BR />Schon einmal verschoben, ist es morgen so weit: Noggler stellt im Gesetzgebungsausschuss der Region seinen Entwurf zur Neuregelung der Politikergehälter vor. Nötig wird diese durch die automatische Inflationsanpassung, wonach Abgeordnete in der neuen Legislatur deutlich mehr auf dem Lohnstreifen hätten als jetzt. <BR /><BR />Mit einer Umschichtung eines Teiles der Bruttobezüge auf ein steuerfreies Tagegeld bzw. einer kräftigen Erhöhung desselben, will Noggler die Kosten eingrenzen. Demnach sollte die Bruttoentschädigung von derzeit 10.445 Euro auf 7770 Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde ein steuerfreies Tagegeld eingeführt, das, abhängig von der Entfernung des Wohnortes zu Bozen zwischen 2164 und 2941 Euro liegen soll.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="875702_image" /></div> <BR /><BR />Beim Team K hat man nun nachgerechnet und ist zum Ergebnis gekommen, dass es mit der neuen Regelung, wenn überhaupt, nur geringfügige Einsparungen geben würde. „Unterm Strich kommt für die Abgeordneten sogar mehr Netto heraus“, so Maria Elisabeth Rieder. So würde ein Abgeordneter mit Wohnsitz in Bozen nicht mehr 5778,20 Euro netto im Monat erhalten sondern 6361,49 Euro. Bei Abgeordneten, deren Wohnsitz über 75 Kilometer von Bozen entfernt liegt, wären es monatlich 7138,49 Euro netto. Auch der Landeshauptmann dürfte sich laut Team K über monatlich 782 Euro netto mehr freuen. <BR /><BR />Damit würde das Plus bei ihm sogar höher ausfallen als bei einer Krankenpflegerin, bei deren Einkommen dieselben Kriterien angewandt werden, rechnet das Team K vor. Aus normal besteuerten 2550,73 Euro netto würden bei einer Krankenpflegerin demnach bei einer Besteuerung mit Privileg monatlich 3312,18 Euro netto am Gehaltskonto landen. 761,45 Euro mehr als derzeit.<BR /><BR /><embed id="dtext86-58711462_quote" /><BR /><BR />Laut Berechnungen des Team K würden mit der Umsetzung des vorliegenden Vorschlags auch deutlich weniger Steuern in die öffentlichen Kassen eingezahlt: 1352,61 Euro weniger pro Abgeordnetem und Monat. „Was also an Einsparungen verkauft wird, ist nicht korrekt, denn da weniger Steuern bezahlt werden, fehlen diese dann im öffentlichen Haushalt“, sagt Rieder. Von Einsparungen von 27 Mio. Euro über 20 Jahre könne keine Rede sein.<BR /><BR />„Es ist eben Wahlkampf“, reagiert Noggler auf Paul Köllenspergers Forderung nach „einer Gleichbehandlung der Politiker mit Arbeitern und Angestellten“ lapidar. „Unsere Fachleute haben sicher richtig gerechnet. Und dass gleichzeitig Inflationsausgleich, Fahrtspesen und Kilometergeld abgeschafft und ein Fonds für notleidende Familien geschaffen wird, unterschlägt das Team K völlig“, ärgert sich Noggler.<BR /><BR /><embed id="dtext86-58711466_quote" /><BR /><BR /> Er werde morgen seinen Entwurf jedenfalls präsentieren. Wichtig sei es, die Diskussion um die Neuregelung der Politikergehälter endlich zu beenden. „Ich fände es nicht korrekt, wenn wir den neuen Abgeordneten ein Schlamassel hinterlassen“, so Noggler. <BR /><BR />Sauer über den Vorstoß des Team K sind die anderen Oppositionsparteien im Land. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, sich erst Nogglers Entwurf in der Kommission vorstellen zu lassen und gegebenenfalls danach zu reagieren, ärgert man sich über den Alleingang.<BR />