„Das Gesetz, so habe ich mehrmals betont, sieht eine Reihe von Instrumenten vor, um die Sicherheit zu gewährleisten. Sie müssen jedoch auch angewandt werden“, so die SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger.

„In der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt hat der neue Quästor bereits mehrere Näherungsverbote, Ausweisungsverfügungen und Verwarnungen ausgesprochen. Ein Beweis dafür, dass die Instrumente zum Handeln vorhanden sind und dass man nur den Willen haben muss, sie zu nutzen.
In den letzten Monaten haben wir den ehemaligen Quästor, angesichts der zunehmenden Kriminalität und Gewalt mehrfach vergeblich aufgefordert, einzugreifen“, schreibt Unterberger.

„Neue Gesetze nützen nicht, wenn sie nicht angewandt werden“

„Auf parlamentarischer Ebene habe ich daher Anfragen an den Innen- und den Justizminister gerichtet und mich darüber beschwert, dass es keinen Sinn hat, neue Gesetze einzuführen, wenn sie nicht angewandt werden. Nun scheint ein anderer Wind zu blasen. Der neue Quästor zeigt zu Recht gegenüber Wiederholungstätern null Toleranz“, so Unterberger.

„Eine harte Linie, auch gegenüber Migranten darf nicht mit Rassismus verwechselt werden, wie oft unterstellt wird. Im Gegenteil, sie schützt all jene anständigen Migranten, die bei uns arbeiten und eine wichtige Ressource für die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste darstellen.
Sie haben es nicht verdient wegen einiger schwarzer Schafe einer Reihe von Vorurteilen ausgesetzt zu sein“, sagt Unterberger.