Bekanntlich erschweren die neuen Bestimmungen die Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen gerade dort, wo Menschen besonders stark der Gefahr von Verkehrsunfällen ausgesetzt sind, nämlich innerhalb geschlossener Ortschaften. Dort haben sich im Jahr 2025 72,9 Prozent der Unfälle mit Personenschäden ereignet, wie Unterberger in einer Aussendung schreibt.<BR /><BR />Ein Problem, das auch in zahlreichen Südtiroler Gemeinden besonders deutlich spürbar ist. In die kleineren Ortschaften Südtirols, durch die häufig Staats- und Landesstraßen führen, fahren Autos oft ein, ohne vorher ausreichend abzubremsen. <BR /><BR />Über Jahre hinweg haben zahlreiche Gemeinden in Südtirol sogenannte „Speed Checks„ eingesetzt: die orangefarbenen Säulen, die teilweise auch leer waren und an den Ortseinfahrten, sowie in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern aufgestellt wurden. Sie dienten vor allem als Abschreckung. Die neuen Bestimmungen haben dazu geführt, dass viele dieser Einrichtungen entfernt werden mussten.<BR /><BR />Mit dem Dekret von 2024 können die Gemeinden nicht mehr selbst entscheiden, an welchen Stellen Geschwindigkeitsmessgeräte installiert werden. Die für Kontrollen zugelassenen Straßenabschnitte werden durch eine Maßnahme des Regierungskommissars festgelegt. Voraussetzung dafür ist, dass auf dem betreffenden Abschnitt entweder eine hohe Zahl von Unfällen festgestellt wurde oder keine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge sicher anzuhalten.<BR /><BR />Darüber hinaus sind feste Messstationen auf innerörtlichen Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 Kilometer pro Stunde nicht mehr zulässig. Auf außerörtlichen Straßen dürfen Geräte nur dann installiert werden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 Kilometer pro Stunde unter der für den jeweiligen Straßentyp vorgesehenen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit liegt.<BR /><BR />Das Dekret vom 8. Juni 2026 hat anschließend die Verfahren für die Zulassung und Homologierung der Geräte festgelegt. Dies mit enormem bürokratischem Aufwand. Gleichzeitig mussten zahlreiche nicht regelkonforme Geräte außer Betrieb genommen werden. Der Minister selbst hat bestätigt, dass in Südtirol nur 70 Prozent der Geschwindigkeitsmessgeräte wieder zugelassen worden sind.<BR /><BR />Wie die Südtiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagen, ist die Geschwindigkeit in den Ortszentren seit dem Wegfall dieser Kontrollen gestiegen. Nachts kommt es sogar zu illegalen Straßenrennen.<BR />Die BürgermeisterInnen fordern deshalb, die Homologierung und Zulassung der Geräte zu beschleunigen. Außerdem müsse es möglich sein, auch in Bereichen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50 Kilometer pro Stunde feste Geschwindigkeitsmessgeräte einzusetzen.<BR /><BR />Minister Salvini hat hingegen vorgeschlagen, die Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften mit Polizeipatrouillen zu kontrollieren. Und das, obwohl er weiß, dass dafür das notwendige Personal fehlt.<BR />Die Verkehrssicherheit und das Recht auf Gesundheit sind grundlegende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Nicht umsonst empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Bereichen, in denen sich der Verkehr den Raum mit Fußgängerinnen und Fußgängern, sowie Radfahrerinnen und Radfahrern teilt. Der Minister scheint sich leider mehr Sorgen darüber zu machen, dass die Autofahrer nicht zu hohe Verkehrsstrafen zahlen, so Unterberger abschließend in der Aussendung.