Dienstag, 05. Mai 2020

Urzì hinterlegte am Dienstag Minderheitenbericht – Weg frei für Gesetz zu Phase 2

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (L'Alto Adige nel cuore) hat, wie angekündigt, einen Minderheitenbericht gegen den Landesgesetzentwurf zu Südtirols Phase 2 eingebracht. Weil er den Bericht aber schon heute abgibt, kann der Gesetzentwurf, wie geplant, doch noch diese Woche verhandelt werden.

Alessandro Urzì (L'Alto Adige nel cuore) trat am Dienstag vor die Presse.
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Alessandro Urzì (L'Alto Adige nel cuore) trat am Dienstag vor die Presse. - Foto: © DLife

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Obwohl Regionenminister Francesco Boccia am Montagnachmittag bei seinem Besuch in Bozen von regionalen Sonderregelungen vor dem 18. Mai abgeraten hatte, gab der Gesetzgebungsausschuss am Abend grünes Licht für die Vorschläge der Landesregierung im Bezug auf die Gestaltung von Südtirols Phase 2 der Corona-Notlage gegeben. Der Gesetzesentwurf wurde mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen genehmigt.

Die Nein-Stimme kam von Alessandro Urzì und kündigte am Montagabend einen Minderheitenbericht an. Für einen derartigen Bericht hat der Einbringer bis zu 15 Tage Zeit. Hätte Urzì diese Tage voll ausgeschöpft, hätte das Gesetz nicht innerhalb der geplanten Zeitspanne behandelt und verabschiedet werden können.

Doch Urzì hat den Bericht, wie er gegenüber den Medien am Dienstag vor dem Landtag berichtete, heute schon abgegeben. So kann der Gesetzentwurf noch diese Woche behandelt werden kann.

stol