Donnerstag, 30. April 2020

Urzì könnte Landesgesetz zu Phase 2 gefährden

Alessandro Urzì, Landtagsabgeordneter (L'Alto Adige nel cuore) und Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission, spielt mit dem Gedanken, einen Minderheitenbericht in Hinblick auf das Landesgesetz zum früheren Neustart in Südtirol einzubringen. Und der Regierung damit ein richtig dickes Ei legen. Das Landesgesetz könnte in diesem Falle nämlich nicht wie geplant am 7. Mai verabschiedet werden.

Alessandro Urzì
Badge Local
Alessandro Urzì - Foto: © DLife
Die Südtiroler Landesregierung berät am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden über das neue Landesgesetz zu Südtirols Phase 2. Schon am 7. Mai soll es verabschiedet werden. Die meisten Oppositionsparteien unterstützen die Regierung auf diesem geplanten Sonderweg Südtirols. Nur einer spielt da nun vielleicht nicht mit, sondern lieber den Hüter des Staates. Und könnte der Regierung ein richtiges Ei legen: Alessandro Urzì.

Auch Urzì sei zwar für die frühere Öffnung der Geschäfte und Betriebe in Südtirol, allerdings genüge für die Umsetzung eine Verordnung des Landeshauptmannes Arno Kompatscher. Das Kräftemessen und die Konfrontation mit dem italienischen Staat halte er für unnötig und gefährlich. „Für unsere Region sei die Drohung der SVP-Leitung, im Falle eines Nicht-Akzeptierens des Sonderwegs, alle Beziehungen zu Rom zu kappen, äußerst schlecht“, so Urzi am Donnerstag vor Medienvertretern vor dem Landtagsgebäude.

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen



Urzì erklärte , dass er deshalb darüber nachdenke, einen Minderheitenbericht einzubringen. Ob er sich wirklich dafür entscheiden wird, sei allerdings noch nicht klar: Zuerst müsse er sich den Gesetzesentwurf genauestens anschauen, so Urzì.

Wenn er sich für die Einbringung eines Minderheitenberichts entscheidet, könnte das Landesgesetz nicht, wie geplant, am 7. Mai verabschiedet werden. Denn: Jeder Einbringer eines Minderheitenberichts hat für den Bericht 15 Tage Zeit. Das bedeutet, dass das Landesgesetz erst viel später verabschiedet werden kann.

Und das bedeutet wiederum, dass der Neustart etwa gleich schnell vollzogen werden kann, wie es im Conte-Dekret vom Sonntag beschlossen worden war.



vs