Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen am Dienstag konnten die Kalifornier auch darüber abstimmen, ob Superreiche eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf ihr Vermögen zahlen sollen. Hinter dem Vorstoß mit dem Titel „Proposition 40“ (Vorschlag 40) standen die Demokratische Partei in dem Bundesstaat, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders.<BR /><BR />Der Erlös sollte in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen, von dem rund ein Drittel der fast 40 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abhängen. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.<BR /><BR />Zu den mächtigen Gegnern des Vorstoßes gehören Google-Mitgründer Sergey Brin, Tech-Multimilliardär Elon Musk als reichster Mann der Welt sowie der Unternehmer Peter Thiel. Die Kritiker brachten mehr als 200 Millionen Dollar auf, um die Reichensteuer mit einer Werbekampagne zu stoppen. Aber auch im Lager der Demokraten und der Gewerkschaften war der Vorschlag umstritten. Der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, wollte mit „Nein“ stimmen.<h3> Attac: Hunderte Millionen Dollar schwere Gegenkampagne zeigte Wirkung</h3>„Die hunderte Millionen Dollar schwere Gegenkampagne der Big Tech Milliardäre hat Wirkung gezeigt. Ihre finanzielle Macht hat den öffentlichen Diskurs massiv beeinflusst“, betonte David Walch von der globalisierungskritischen NGO Attac Österreich in einer Aussendung. Umso wichtiger bleibe es für Attac der demokratiegefährdenden Macht der Milliardäre etwas entgegenzusetzen. „Die Abstimmung zeigt, dass Demokratie faire Bedingungen für die politische Meinungsbildung benötigt – und zwar unabhängig vom Kontostand“, sagte Walch.