Mittwoch, 24. Juni 2020

US-Demokraten blockieren Republikaner-Polizeireform

Im Streit über eine Reform zur Eindämmung von Polizeibrutalität verstrickt sich der US-Kongress in einem Grabenkampf. Der Gesetzesvorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump scheiterte am Mittwoch im Senat am Widerstand der oppositionellen Demokraten, denen der Entwurf ebenso wie Bürgerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten nicht weit genug ging.

Widerstand gegen Trumps Reformpläne.
Widerstand gegen Trumps Reformpläne. - Foto: © APA (AFP) / ERIC BARADAT
Nächster Schauplatz ist nun das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten einen eigenen Vorschlag am Donnerstag zur Abstimmung stellen wollen. Sie planen unter anderem den Immunitätsschutz für Polizisten abzuschaffen. Die Republikaner lehnen das ab. Sie haben bereits vor einem Patt gewarnt. Einen Monat nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis würde eine Reform damit in der Schwebe hängen.

Die Demokraten hoffen jedoch, dass die Republikaner angesichts der im November anstehenden Kongress- und Präsidentenwahlen letztendlich dem öffentlichen Druck nachgeben. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind 49 Prozent der Befragten für die Abschaffung des Immunitätsschutzes und nur 26 Prozent dagegen. Die Rufe nach einer schärferen Kontrolle der Polizei wurden lauter nach Floyds Tötung. Er starb, nachdem ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken fast 9 Minuten zu Boden gedrückt hatte. Der Vorfall löste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

apa

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