Samstag, 09. Januar 2021

US-Demokraten lassen bei Absetzung Trumps nicht locker

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches 2. Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten und nur noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump voran.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB
Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.

Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: „Anstiftung zum Aufruhr“.

Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Es gab 5 Tote. Der Republikaner habe so seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gegen Trump gewonnen.

„Sicherheit der Vereinigten Staaten ernsthaft in Gefahr gebracht“

„Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht.“ Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, heißt es in der Resolution. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den 2 Amtsenthebungsverfahren eröffnet würden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher.

Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Biden bezeichnet Trump als amtsunfähig

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei „völlig amtsunfähig“ und eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Staat Delaware). Es sei „eine gute Sache“, dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sagte Biden weiter. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.



apa/stol