Freitag, 22. Februar 2019

US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Die Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien.

Donald Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand ausgerufen. - Foto: APA (AFP)
Donald Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand ausgerufen. - Foto: APA (AFP)

stol