Dienstag, 08. Oktober 2019

Trump: Demokraten wollen Untersuchungen vorantreiben

Die US-Demokraten haben mit scharfer Kritik auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre zu blockieren.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. - Foto: © APA/afp / BRENDAN SMIALOWSKI

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für diesen Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden. Die Demokraten wollen nun mit einer Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Trump verteidigte die Entscheidung am Dienstag auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem „komplett korrupten Gericht“ aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.

Wichtiger Zeuge

Sondland sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde „als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“ gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

apa