Samstag, 08. Juni 2019

US-Diplomat schließt israelische Annexion im Westjordanland nicht aus

Ein hochrangiger US-Diplomat hat eine israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands nicht ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der „New York Times“ sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, unter bestimmten Bedingungen habe Israel das Recht, sich einen Teil des Gebiets anzueignen.

Der US-Diplomat David Friedman schließt eine israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands nicht aus. - Foto:AP
Der US-Diplomat David Friedman schließt eine israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands nicht aus. - Foto:AP

Es blieb zunächst unklar, ob Friedman von einem einseitigen Schritt Israels oder einem Landtausch im Rahmen eines Friedensabkommens sprach. Letzteres war bei früheren Nahost-Friedensgesprächen ins Spiel gebracht worden. Friedman wollte sich in dem Interview nicht dazu äußern, wie die USA auf eine Annexion reagieren würden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte unlängst im Wahlkampf erklärt, er erwäge die Annexion von Gebieten mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ein solcher Schritt dürfte international auf scharfe Kritik stoßen und die Friedensbemühungen in der Region stark beeinträchtigen. Das Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, war 1967 von Israel erobert worden.

Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte zu den Interview-Äußerungen des US-Vertreters in Israel: „Bei ihrer Vorstellung geht es um eine Annexion besetzten Gebietes, nach Völkerrecht ein Kriegsverbrechen.“ Die Palästinenser-Führung lehnt Gespräche mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump ab, seit diese Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenser beanspruchen den Osten Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates für sich.

apa/reuters

stol