Samstag, 23. März 2019

US-Ermittlungen zu Russland-Affäre abgeschlossen

US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Ministerium. Genaueres über den Inhalt ist noch nicht bekannt. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen in der Affäre.

Sonderermittler Robert S. Mueller Foto: APA (AFP/Getty)
Sonderermittler Robert S. Mueller Foto: APA (AFP/Getty)

Das Nachrichtenportal „Politico” und andere US-Medien zitierten am Freitag übereinstimmend eine Quelle im Justizministerium mit den Worten, dass Mueller sich nicht für weitere Anklagen ausgesprochen habe. Muellers Arbeit hat bisher zu über 30 Anklagen geführt, darunter sechs Personen aus Trumps Umfeld - unter anderem sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein langjähriger Vertrauter Roger Stone und sein Ex-Anwalt Michael Cohen. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte.

Justizminister William Barr muss nun entscheiden, ob und in welchem Umfang er den vertraulichen Bericht dem Kongress übergeben wird. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, dass Justizminister Barr über die nächsten Schritte entscheide. „Das Weiße Haus hat den Bericht weder erhalten noch wurde es über diesen informiert.”

Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress forderten unterdessen, den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer.

Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau” auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden. Auch der führende Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Doug Collins, forderte eine Veröffentlichung des Berichts „ohne Verzögerung”.

Untersuchungen seit 2017

Der frühere FBI-Direktor Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit Russland zur Beeinflussung des Urnenganges kooperiert hatte und ob der Präsident sich mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte. Der Republikaner hat beide Vorwürfe strikt zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd” gesprochen. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit” ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Jänner erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post” deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

apa/ag.

stol