Samstag, 17. Juli 2021

US-Gericht stoppt Schutzprogramm für Einwandererkinder

Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) für rechtswidrig erklärt. Das vom früheren Präsidenten Barack Obama entworfene Programm wurde am Samstag gestoppt.

DACA sorgt seit Jahren für Querelen in der US-Politik (Archivbild).
DACA sorgt seit Jahren für Querelen in der US-Politik (Archivbild). - Foto: © APA/AFP (Archiv) / SAUL LOEB
Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm per Dekret einführte.

Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.

Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das DACA-Programm aufnehmen, entschied nun das texanische Gericht. Das Urteil soll jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden.

2017 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump versucht, die Daca-Regelung abzuschaffen, indem er sie als verfassungswidrig bezeichnete. Nach einem langen Rechtsstreit wurde das Programm im Dezember jedoch wieder in Kraft gesetzt.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trumps Nachfolger Joe Biden versucht, das Programm zu stärken und eine Einwanderungsreform anzustoßen. Die Demokraten im Kongress drängen auf eine Gesetzgebung, die den Status von Einwandererkindern dauerhaft regelt.

apa