Samstag, 12. Januar 2019

US-Haushaltssperre wird zur längsten der Geschichte

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden „Shutdowns” von 1995/1996 gebrochen. Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen - und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Bevölkerung demonstriert gegen den lange andauernden Shutdown. - Foto: APA (AFP)
Die Bevölkerung demonstriert gegen den lange andauernden Shutdown. - Foto: APA (AFP)

Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten.

Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen nun ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Da die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Trump gibt den Demokraten die Schuld

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen „Shutdown” übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Trump droht mit „Nationalem Notstand”

Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, weigern sich aber vehement. Eine Lösung ist nicht in Sicht, das bisher letzte Gespräch zwischen dem Präsidenten und Vertretern der Demokraten scheiterte, ein neues ist vorerst nicht geplant.

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand” zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

Zäher Rechtsstreit droht

Am Freitag ruderte Trump wieder etwas zurück. Eine Notstandserklärung sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht „so schnell” zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache - und deshalb im Moment noch keinen „Notstand” verhängen.

Wenn der Kongress sich aber nicht auf die Finanzierung der Mauer einige, müsse er wohl oder übel zu der Maßnahme greifen. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht. Die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

apa/dpa/ag.

stol