Mittwoch, 17. März 2021

US-Heimatschutzminister: Grenze zu Mexiko „sicher“ und „nicht offen“

Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei „sicher“ und „nicht offen“.

Alejandro Mayorkas
Alejandro Mayorkas - Foto: © APA/afp / JIM WATSON
Die Einwanderungsbehörden hätten es mit „nie dagewesenen Herausforderungen“ zu tun, sagte Mayorkas vor dem Kongress-Ausschuss für Heimatschutz.

Die aktuelle Lage sei „unzweifelhaft schwierig“, sagte Mayorkas bei seiner ersten Anhörung vor dem Ausschuss seit er das Amt im Februar antrat. „Wir arbeiten rund um die Uhr, um damit fertig zu werden – und wir werden Zeit benötigen.“ Es bleibe aber bei der Zusage, erfolgreich zu sein.

Wenn volljährige Migranten oder Familien an die Grenze kämen, würden sie direkt zurückgewiesen, sagte der Heimatschutzminister. Dies geschehe auf der Grundlage der Bestimmungen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus.

Tags zuvor hatte Mayorkas gesagt, die USA hätten es derzeit mit einem Andrang von mehr Migranten zu tun als je zuvor in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Es habe aber wiederholt Höchststände gegeben, etwa 2014 und 2019.

Die bei den vergangenen Wahlen unterlegenen Republikaner warfen der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden vor, sie sei für das Anwachsen der Migrationsbewegung verantwortlich. Biden sagte in einem Interview mit dem Sender ABC an die Migranten gerichtet: „Ich kann es ganz klar sagen: Kommen Sie nicht herüber, verlassen Sie nicht Ihre Stadt.“

Derzeit mehr Migranten zurückgewiesen

Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, derzeit würden mehr Migranten zurückgewiesen als unter Ex-Präsident Donald Trump. Er begrüßte die neuen Richtlinien, nach denen Asylbewerber in Mexiko bleiben müssen, bis über ihre Anträge entschieden ist.

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul sagte, „Kartelle und Menschenhändler“ sähen, dass die Ampeln an der Südgrenze der USA auf grün stünden. Biden hatte am 20. Jänner, dem ersten Tag seiner Amtszeit, mehrere von Trumps Beschlüssen zur Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt. So stoppte er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und schlug vor, für elf Millionen Menschen ohne Ausweispapiere in den USA einen Weg zur Erlangung solcher Dokumente aufzuzeigen.

dpa

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