Freitag, 13. Dezember 2019

US-Justizausschuss stimmt für Anklagepunkte gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag mit 23 zu 17 Stimmen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre.

Das Abstimmungsprotokoll des Justizausschusses.
Das Abstimmungsprotokoll des Justizausschusses. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB

Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen – das wäre das sogenannte Impeachment.Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der 3. Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Millionenhöhe zurückgehalten haben. Später soll Trump in „beispielloser“ Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

apa/afp