Mittwoch, 19. Februar 2020

US-Justizminister erwägt Rücktritt wegen Trump-Tweet

US-Justizminister William Barr erwägt Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Grund seien Twitter-Kommentare von Präsident Donald Trump, die sich auf Ermittlungen des Ministeriums bezogen, sagte eine mit der Lage vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat seine Grenzen“, zitierte die „Washington Post“ einen weiteren Insider.

US-Justizminister William Barr war über die Einmischung des US-Präsidenten nicht begeistert.
US-Justizminister William Barr war über die Einmischung des US-Präsidenten nicht begeistert. - Foto: © APA (AFP) / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
Barr habe in Trumps engerem Umfeld über seine Bedenken gesprochen. Es sei aber unklar, ob er den Präsidenten direkt damit konfrontiert habe.

Das Justizministerium und das Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht dazu.

Barr hatte sich am vergangenen Donnerstag in einem Interview bereits öffentlich über Trumps Twitter-Angewohnheiten beschwert. Er könne seine Arbeit nicht machen, wenn es ständig Kommentare aus dem Hintergrund gebe.

„Das Twittern über die Strafverfahren des Justizministeriums muss aufhören.“ Trump sagte am Dienstag, er habe volles Vertrauen in Barr und räumte ein, dass er dessen „Job schwieriger“ mache. Allerdings: „Die sozialen Medien sind für mich sehr wichtig, weil sie mir eine Stimme geben.“

Seit Trumps Amtsantritt vor drei Jahren gibt es immer wieder Vorwürfe, Trump und die Regierung versuchten die Justiz zu beeinflussen. Barr, der seit einem Jahr im Amt ist, geriet zuletzt zunehmend in den Fokus der Kritik.

Am Wochenende forderten mehr als 1000 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums in einem offenen Brief seinen Rücktritt. Anlass war der Umgang mit dem Fall Roger Stone, einem langjährigen Vertrauten Trumps, der im November für schuldig befunden worden war, den Kongress belogen zu haben.

Nach massiver Kritik Trumps via Twitter am Vorsitzenden Richter und an dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß hatte das Justizministerium für eine mildere Strafe plädiert.

apa