Montag, 18. November 2019

US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

US-Außenminsiter Mike Pompeo verkündete eine Kehrtwende.
US-Außenminsiter Mike Pompeo verkündete eine Kehrtwende. - Foto: © APA (AFP/GETTY) / Drew Angerer

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“.

Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israel begrüßt Entscheidung

Israel begrüßte die Entscheidung der US-Regierung. „Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel“, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Montag. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre „anhaltende und starke Unterstützung“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lobte die US-Entscheidung als Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“.

Die Palästinenserführung hingegen kritisierte, den Vorstoß der Amerikaner. „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, so Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montag. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, sagte Erekat.






apa