Sonntag, 22. März 2020

US-Kongress kurz vor Einigung im Streit um Corona-Hilfspaket

Der US-Kongress steht offenbar kurz vor einer Einigung auf ein gigantisches Hilfspaket in der Coronavirus-Krise. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten seien einem Kompromiss „sehr nahe“ gekommen, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag. Bei dem Streit geht es um Hilfen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

"Ich denke, wir sind nah dran", sagte Trump.
"Ich denke, wir sind nah dran", sagte Trump. - Foto: © APA (AFP/GETTY) / ALEX WONG
Die Beratungen über den von den Republikanern eingebrachten Entwurf waren am Freitag im Senat gescheitert, weil keine Einigung mit den Demokraten erzielt wurde. Am Samstag zeigte sich dann auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, „sehr optimistisch“, dass eine Einigung erzielt werden könne. US-Präsident Donald Trump sagte, die Unterhändler hätten hart gearbeitet, um die „richtig Lösung“ zu finden. „Ich denke, wir sind nah dran.“

McConnells Entwurf sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in der Höhe von 1.200 Dollar (1.120,76 Euro) pro Erwachsenem, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar und Milliardenhilfen für die von der Coronavirus-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor. Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie.

Die Demokraten meldeten jedoch Nachbesserungsbedarf an. Sie forderten eine stärkere Unterstützung von Arbeitnehmern und höhere Finanzhilfen für Privathaushalte. Das von den Republikanern vorgelegte Hilfspaket sei für Millionen in Not geratene Bürger nicht „angemessen“, sagte Schumer am Freitag.

Am Samstag kündigte Schumer dann an, das Mega-Hilfspaket werde nun auch eine Gehaltsfortzahlung für Angestellte geschlossener Betriebe beinhalten. Er stellte zudem mehr Hilfen für das öffentliche Gesundheitswesen sowie für Staaten und Kommunen in Aussicht. Nach Angaben von Schumer wird mittlerweile über 1,25 bis zwei Billionen Dollar verhandelt. Laut Regierungskreisen könnte sich das Hilfspaket letztlich auf 1,4 Billionen Dollar belaufen.

Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss erst vom Senat und dann vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Für rund 30 Prozent der Menschen in den USA gelten wegen der Coronavirus-Pandemie bereits Ausgangsbeschränkungen. Betroffen sind mehrere US-Staaten und unter anderem die drei größten Städte New York, Los Angeles und Chicago. Am Samstag schränkte auch der Staat New Jersey die Bewegungsfreiheit seiner Bewohner ein. Gouverneur Phil Murphy forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Alle Geschäfte außer Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Tankstellen müssen schließen.

Nach aktuellen Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden in den USA bisher mehr als 26.000 Infektionsfälle gezählt. Zudem wurden mindestens 340 Todesfälle registriert.

apa