Donnerstag, 08. April 2021

US-Präsident Biden geht gegen „Ghost Guns “ vor

Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche „Ghost Guns“ können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer.

Trauerzug in Boulder nach Supermarkt-Massaker.
Trauerzug in Boulder nach Supermarkt-Massaker. - Foto: © APA (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) / CHET STRANGE
Im Fall eines Verbrechens können sie so von der Polizei nicht nachverfolgt werden. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein „zunehmendes Problem“, sagte die Beamtin.

Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach am Donnerstag unterschreiben. Er sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin.

Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen. „Wir wissen, dass Amerikaner in diesem Land aufgrund von Schusswaffengebrauch sterben, und das jeden Tag“, sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing.

Biden will zudem David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF nominieren, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Biden sind teils die Hände gebunden

Vor wenigen Wochen hatten 2 schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im US-Staat Georgia hatte ein Angreifer in 3 Massage-Salons Mitte März 8 Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder in Colorado 10 Menschen.

Nach den beiden Taten hatte Biden unter anderem gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Zudem forderte er Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen. Beide Schritte werden in den USA schon seit längerem diskutiert, fanden bisher jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr stark.

Biden sind damit - wie auch zum Beispiel dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama - teils die Hände gebunden. Die Verfügungen eines Präsidenten haben nur begrenzten Einfluss. Für weit reichendere Veränderungen müsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongress eine knappe Mehrheit, wären im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

apa