Mittwoch, 17. Juni 2020

US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Enthüllungsbuch

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zieht vor Gericht, um das Erscheinen eines Enthüllungsbuchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vorerst zu verhindern. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hieß es am Dienstag zur Begründung.

John Bolton gefährdet die "nationale Sicherheit".
John Bolton gefährdet die "nationale Sicherheit". - Foto: © APA (AFP) / LOGAN CYRUS
In der vom Justizministerium bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wird das Gericht aufgefordert, eine Veröffentlichung so lange zu untersagen, bis eine Überprüfung durch den an das Weiße Haus angeschlossenen Nationalen Sicherheitsrat (NSC) abgeschlossen ist. Trump hatte seinen engen Vertrauten Bolton im September als Sicherheitsberater kurzerhand entlassen - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen.

In der Klage heißt es weiter, Bolton habe bei seinem Amtsantritt als Sicherheitsberater Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnet. Diese verpflichteten ihn unter anderem dazu, Schriften wie das Buch vor einer Veröffentlichung dem NSC zur Überprüfung vorzulegen.

Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus gestoppt. In der Klage vom Dienstag hieß es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten.

Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf. Sie sei „nicht mehr als die jüngste in einer langen Reihe von Bemühungen der Regierung, die Veröffentlichung eines Buches zu unterdrücken, das sie für den Präsidenten als wenig schmeichelhaft erachtet“, zitierten US-Medien aus einer Stellungnahme des Verlags. Bolton habe bei der Überprüfung umfassend mit dem NSC zusammengearbeitet. Bolton selbst retweetete eine Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation ACLU: „Alle Bemühungen der Trump-Regierung, die Veröffentlichung von John Boltons Buch zu verhindern, sind zum Scheitern verurteilt.“

Bild eines Präsidenten, der „süchtig nach Chaos“ ist

Trump hatte Bolton am Montag im Fall der Veröffentlichung des Werkes strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sollte das Buch wie angekündigt am Dienstag kommender Woche erscheinen, würde Bolton „gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Trump im Weißen Haus. Alle Gespräche mit ihm, die Bolton womöglich aus dessen Zeit im Weißen Haus zitiere, seien „streng geheim“. Es sei „völlig unangemessen“, dass Bolton während Trumps Amtszeit ein Buch veröffentliche.

Justizminister William Barr sagte am Montag, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der „süchtig nach Chaos“ ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.

Im Jänner stand das unveröffentlichte Buch zeitweise auch im Fokus des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, nachdem die „New York Times“ unter Berufung auf das Manuskript über angebliche Aussagen Trumps in der Ukraine-Affäre berichtet hatte. Zu einer daraufhin von einigen Demokraten geforderten Aussage Boltons vor dem Kongress kam es jedoch nicht. Das Verfahren endete Anfang Februar mit einem Freispruch für Trump durch den von seinen Republikanern dominierten Senat.

apa

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