Freitag, 27. September 2019

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen Notstandserklärung

Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Die von den Demokraten dominierte Kongress-Kammer votierte am Freitag in Washington mit 236 zu 174 Stimmen für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.

Donald Trump
Donald Trump - Foto: © LaPresse

Mehrere republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten bei der Abstimmung an. Trump dürfte allerdings ein Veto dagegen einlegen, wie bereits vor einigen Monaten. Dies wiederum könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden – und die ist nicht in Sicht.

Am Mittwoch hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat erneut für ein Ende des Notstandes gestimmt. Auch dort schlossen sich mehrere Republikaner den Demokraten an und brachten so eine Mehrheit zustande. Auch hier ist aber keine Zweidrittelmehrheit zur Überstimmung des erwarteten Präsidenten-Vetos absehbar.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.

Beide Kongresskammern hatten sich damals mit einem Votum gegen Trumps Kurs gestemmt.

Die Demokraten scheiterten allerdings schließlich mit ihrem Vorhaben, weil Trumps Veto nicht überstimmt werden konnte. Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen.

Trump begründet den Notstand an der Südgrenze mit einer angeblichen „Invasion“ von Migranten, kriminellen Banden sowie Drogenschmuggel.

dpa

stol