Mittwoch, 07. November 2018

US-Republikaner verlieren Repräsentantenhaus an Demokraten

Mehrere US-Medien berichten, dass die US-Kongresswahlen entschieden sind. NBC und Fox News erklärten auf der Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen die Demokraten zum Sieger im Rennen um das Repräsentantenhaus. Im Senat behalten dagegen die Republikaner laut CNN, ABC und Fox News die Mehrheit. Aktuell sieht es so aus, als könnten sie diese sogar um drei Sitze auf 53 ausbauen.

Trump sieht Ergebnis der Midterm-Wahlen als Erfolg Foto: APA (AFP)
Trump sieht Ergebnis der Midterm-Wahlen als Erfolg Foto: APA (AFP)

Die Demokraten gewinnen etwa 30 bis 40 Sitze im Repräsentantenhaus hinzu. Laut aktueller Prognose der „New York Times” kommen sie auf 231 Sitze, die Republikaner erhalten 204 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund acht Prozentpunkte vor den Republikanern liegen.

Für die Demokraten ist es damit dennoch nicht zur erhofften „blauen Welle” gekommen. Allerdings ermöglicht es ihnen diese Mehrheit im Repräsentantenhaus, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren.

Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, ziehen sich die Wahl und die Auszählung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii haben erst am Mittwoch um 6 Uhr (MEZ) ihre Tore geschlossen. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.

Im Senat bleiben Republikaner regierend

Weil in Tennessee die Republikanerin Marsha Blackburn in den Senat einziehen wird und der Republikaner Ted Cruz das Rennen in Texas gewann, gilt eine Mehrheit im Oberhaus für die Demokraten nicht mehr erreichbar. Allerdings waren die Chancen eines Machtwechsel im Senat, wo bisher die Republikaner mit 51 zu 49 Sitzen regieren, ohnehin gering. Vor allem wegen der für seine Republikaner ermutigender Ergebnisse im Senat sei Trump zuversichtlich, berichteten US-Medien.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter erstmals zum Ausgang der Zwischenwahlen 2018. „Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!”, schrieb Trump.

Den Demokraten benötigten am Mittwochmorgen laut CNN nur noch vier von mindestens 23 zuvor republikanischen Sitzen des Repräsentantenhauses auf ihre Seite zu ziehen. Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem US-Staat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein.

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Auch einige mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidaten gewannen, darunter Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand.

Enttäuschend lief dagegen der Abend für den progressiven Flügel der Partei: Andrew Gillum konnte in Florida nicht wie vorhergesagt als Gouverneur siegen, und Beto O'Rourke gelang kein Sensationssieg gegen Ted Cruz bei der Senatorenwahl in Texas.

„Absichten der Demokraten sind sozialistischer Alptraum“

Trump selber stand am Dienstag nicht zur Wahl, die Midterms sind aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik gewesen. „In gewissem Sinne kandidiere ich auch”, sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland in Ohio. Trump hatte gewarnt, im Falle eines Erfolgs der Demokraten hätten sie seine Errungenschaften zunichtemachen können. „Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land”, hatte Trump in Cleveland gesagt.

Das Weiße Haus hat die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Trump voranzutreiben. „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen sollten, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben”, sagte Trumps Sprecherin Sanders in einem Interview des Senders Fox News.

Zu den USA-weit bereits ausgerufenen Siegern für Senatsposten zählen der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey). Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gewann den Senatswahl in Utah.

Midterms sind auch eine Umfrage zur Politik des Präsidenten

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.

Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte unter anderem versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als Gefahr für das Land geißelte und vor einer „Invasion” von Migranten warnte. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur acht Prozent sehen mehr Einigkeit. Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten als positiv bewertet.

Regieren für Trump könnte schwieriger werden

Sollten die Demokraten wie erwartet das Repräsentantenhaus holen, könnte das Regieren für Trump unbequem werden. Die Demokraten könnten dann etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten.

Deren Ergebnisse könnte die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (”Impeachment”) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Die ist derzeit nicht abzusehen. Aber auch große Gesetzesvorhaben dürfte Trump kaum noch durch den Kongress bekommen, sollte die Kammer an die Demokraten gehen.

Hohe Wahlbeteiligung

Bei der Wahl hatte sich von Anfang an eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen wurden am Dienstag Bürgerrechtsgruppen zufolge zunächst aus zwölf Bundesstaaten gemeldet.

In zwei Bundesstaaten reichten Anwälte von Bürgerrechtlern Klage ein, um eine Verlängerung der Wahlzeit in einigen Bezirken zu erwirken. Das Heimatschutzministerium erklärte, bedeutende Vorfälle seien zunächst nicht bekannt.

apa/ag.

stol