Dienstag, 02. März 2021
US-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalnys Vergiftung
Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Woche greifen, sagten 3 mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit). Die Insider lehnten ab, Angaben zu konkreten Zielen und oder involvierten Behörden zu machen. Die Bekanntgabe könnte schon am heutigen Dienstag erfolgen.
Das Außenministerium äußerte sich bisher nicht. US-Präsident Joe Biden nannte die Inhaftierung von Alexej Nawalny im vergangenen Monat „politisch motiviert“ und forderte seine Freilassung. Er kündigte bereits eine neue und härtere Umgangsweise mit Moskau an.
Der Fall Nawalny hatte auch zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.
Nawalny war im vergangenen Sommer auf einem Inlandsflug in Russland kollabiert und dann zur weiteren Behandlung in die Berliner Charite eingeliefert worden. Anschließend erholte er sich in Deutschland. Für internationale Empörung sorgte, dass ihm die vom Putin-Regime kontrollierte Justiz ausgerechnet aus diesem Auslandsaufenthalt einen Strick drehte.
Weil er, um sein Leben ringend, Bewährungsauflagen nicht einhalten konnte, wandelte ein Gericht in Moskau im Februar eine bedingte 3-jährige Gefängnisstrafe in Straflagerhaft um.