Dienstag, 27. Oktober 2020

US-Senat bringt Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der US-Senat bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Anschließend wurde die 48-Jährige vereidigt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze.

Die Vereidigungszeremonie fand im Weißen Haus statt. - Foto: © APA (AFP/GETTY) / ALEX WONG
Dies könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibung, zur Gesundheitsversorgung und zur Einwanderungspolitik.

Bei der Zeremonie zur Vereidigung der neuen Richterin am Obersten Gerichtshof verteidigte Trump seine Wahl der konservativen Juristin als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Ruth Bader Ginsburg. „Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt“, so Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses.

Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand. „Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben“, sagte sie. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmenauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Der Supreme Court könnte tatsächlich das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie dem Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Die Demokraten hatten zuletzt vor allem gewarnt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl bevor. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

apa