Donnerstag, 29. Juli 2021

US-Senat macht Weg für Billiarden-Infrastrukturpaket frei

Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billiardenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen.

Lichtblick im Kapitol: Zerstrittene US-Politiker stimmen für ein   Billiardenpaket.
Lichtblick im Kapitol: Zerstrittene US-Politiker stimmen für ein Billiardenpaket. - Foto: © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA / KEVIN DIETSCH
Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe.

Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten.

apa