Mittwoch, 29. Mai 2019

US-Sonderermittler Mueller will nicht vor Kongress aussagen

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für „angemessen“, sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras. Sein Ermittlungsbericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre will keine Aussagen vor dem Kongress tätigen.
Der US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre will keine Aussagen vor dem Kongress tätigen. - Foto: © APA/AFP

Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte Mueller. Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe „keine ausreichenden Belege“ dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Verdacht bleibt bestehen 

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.“

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn „keine Option“ gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird.

apa

stol