Zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Regierung von US-Präsident Donald Trump aufgefordert, damit aufzuhören, alle Regeln zu brechen. „Selbst die Stärksten, auch die USA, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein.“<h3> Fance sprach am Freitag noch von „Deutschland als einen ein großartigen Verbündeten der USA“</h3> Demokratie sei kein beliebiges Geschäftsmodell. „Als Demokrat macht es mir größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“, warnte er. „Und erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“<BR /><BR />Vance selbst hatte am Freitagvormittag bei einem Treffen mit Steinmeier noch erklärt, dass „Deutschland ein großartiger Verbündeter der USA“ sei. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit Vance, dass beide „die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt“ hätten. Er habe vorgeschlagen, „dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte“, schrieb Merz auf X.<h3> Angebliche Demokratie-Defizite in Großbritannien oder Schweden</h3>Teil der Botschaften des Vertreters von Trump war auch ein Interview im „Wall Street Journal“, in dem er die Zusammenarbeit mit der AfD und den Stopp der „Massenmigration“ fordert. Die neue US-Regierung und ihr Berater, der umstrittene Milliardär Elon Musk, unterstützen rechtsgerichtete Regierungen und Parteien in Europa. Kritik an diesem Kurs weisen sie als undemokratisch zurück. <BR /><BR />Vance nannte in seiner Rede etwa angebliche Demokratie-Defizite in Ländern wie Großbritannien oder Schweden. „Die Redefreiheit in Europa ist auf dem Rückzug“, sagte er. Tatsächlich gelten aus historischen Gründen seit Jahrzehnten unterschiedliche Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks: In den USA ist beispielsweise offene Nazi-Werbung anders als in Deutschland mit seiner Verantwortung für den Holocaust erlaubt.<h3> Der US-Vizepräsident spielte den Einfluss Russlands auf Wahlen herunter</h3>Vance bekam auf der Sicherheitskonferenz kaum Applaus von den normalerweise transatlantisch ausgerichteten Zuhörern in München. Anders als der chinesische Außenminister Wang Yi erlaubte der US-Vizepräsident zudem keine Fragen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte in Anspielung auf die Ablehnung einer Koalition aller Parteien mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD, dass man in Deutschland schon selbst über Koalitionen entscheide.<BR /><BR />Der US-Vizepräsident spielte den Einfluss Russlands auf Wahlen herunter. „Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen“, sagte er. „Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“ <BR /><BR />Er kritisierte, dass in Rumänien Präsidentschaftswahlen wegen angeblicher russischer Einflussnahme annulliert worden waren. Sicherheitsbehörden aus den USA und Europa haben dagegen über Jahre gewarnt, dass Russland Wahlen in westlichen Demokratien beeinflusse, um ihnen genehme Parteien zu fördern.