Donnerstag, 11. Februar 2021

USA belegen Militärführung Myanmars nach Putsch mit Sanktionen

Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung 10 führende Militärangehörige und 3 mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen belegt. Betroffen sind unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag erklärte.

Biden präsentierte Sanktionen gegen Myanmar.
Biden präsentierte Sanktionen gegen Myanmar. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB
Wegen Verbindungen zur Militärführung werden außerdem 3 Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. US-Präsident Joe Biden hatte das Verhängen der Sanktionen am Mittwoch angekündigt.
Finanzministerin Janet Yellen warnte, die USA seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls die Generäle im früheren Birma nicht einlenken sollten.

„Falls es mehr Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben sollte, wird das birmanische Militär feststellen, dass die heutigen Sanktionen nur der Anfang sind“, erklärte Yellen. Die US-Regierung führt nun Exportkontrollen ein und friert Hilfsgelder ein, die der Regierung helfen könnten. Unterstützung in Höhe von 42 Millionen US-Dollar (rund 35 Millionen Euro) würden umgewidmet, andere Mittel in Höhe von 69 Millionen Dollar zur Unterstützung der Menschen im Land würden weiterhin gewährt, hieß es.

„In einer Demokratie sollte Gewalt nie über den Willen der Menschen triumphieren oder das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl auslöschen“, erklärte das Weiße Haus. Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Auch falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

Die Anführer des Putsches, Min Aung Hlaing und Soe Win, waren von den USA bereits Ende 2019 wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen mit ersten Sanktionen belegt worden. Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte sich vergangene Woche zurück an die Macht geputscht. Dutzende führende Politiker wurden festgesetzt.

apa/dpa