Donnerstag, 31. Januar 2019

USA erkennen Guaido als legitimen Präsidenten Venezuelas an

US-Präsident Donald Trump hat auf die zunehmenden Demonstrationen in Venezuela reagiert. „Der Kampf für die Freiheit hat begonnen”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der US-Präsident hatte zuvor mit dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaido telefoniert. Die USA erkennen Guaido inzwischen als legitimen Präsidenten Venezuelas an.

Guaido ernannte sich selbst zum Präsidenten Foto: APA (AFP)
Guaido ernannte sich selbst zum Präsidenten Foto: APA (AFP)

Trump versicherte via Twitter auch die „starke Unterstützung für den Kampf Venezuelas zur Wiedergewinnung seiner Demokratie”. Zahlreiche Venezolaner hatten am Mittwoch für Guaido demonstriert und die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Nicolas Maduro gefordert.

Guaido traf sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften, um eine Ablösung von Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaido in einem Gastbeitrag für die „New York Times”. Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien. „Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben”, schrieb Guaido, der Neuwahlen in Venezuela fordert.

Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23. Jänner als Übergangspräsident vereidigen lassen. Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. Bisher halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln.

Das Europaparlament könnte indes Guaido als Übergangspräsidenten anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch im Europaparlament debattiert. In dem Text wird Guaido auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue „freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen” abgehalten werden.

Die Abstimmung über die Resolution ist für Donnerstagmittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die den selbst erklärten Übergangspräsidenten Guaido als solchen anerkennt.

Die EU-Staaten haben dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaido als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.

apa/dpa/ag.

stol